Merkel will London entgegenkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten Großbritannien in inhaltlichen Fragen entgegenkommen.

Sie rechne damit, dass der britische Premierminister David Cameron die Nominierung des Luxemburger Ex-Regierungschefs Jean-Claude Juncker für die Kommissionsspitze nicht mittragen werde, sagte Merkel vor dem EU-Gipfel in Belgien. Dies sei aber „kein Drama“. Es müsse aber angestrebt werden, dann „bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit“ zu finden. Hier sei es möglich, dass die anderen Länder „ein Stück auf Großbritannien zugehen“.

Merkel äußerte sich im belgischen Kortrijk zu Beginn eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat bei der Europawahl Juncker war.

Bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten wird es wegen des Widerstands Großbritanniens voraussichtlich keine Konsensentscheidung geben. Cameron will auf dem EU-Gipfel am Freitag eine Abstimmung erzwingen, womit alle Staats- und Regierungschefs bei der Personalie Farbe bekennen müssten. Um Juncker auf den Schild zu heben, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Dabei ist das Gewicht der Mitgliedsstaaten abhängig von der Bevölkerungszahl.

Insgesamt gibt es seit dem EU-Beitritt Kroatiens im vergangenen Jahr 352 Stimmen. Für eine qualifizierte Mehrheit bräuchte Juncker 260 Stimmen und gleichzeitig mindestens 15 der 28 Mitgliedstaaten auf seiner Seite.

Wie Deutschland und andere EU-Schwergewichte hat Großbritannien 29 Stimmen. Um Juncker zu verhindern, benötigt der Konservative Cameron damit mindestens 63 weitere Stimmen. Das wird schwierig, denn auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen haben sich bereits hinter den Merkel unterstützten Kandidaten gestellt. Nachdem auch die früheren Juncker-Skeptiker Schweden und Niederlande mittlerweile Unterstützung signalisiert haben, könnte Cameron möglicherweise noch auf Ungarn hoffen. Das verfügt aber nur über zwölf Stimmen. Andere Abweichler gibt es aber offenbar nicht.

In Brüssel rechnete deshalb im Vorfeld niemand damit, dass Junckers Nominierung ernsthaft in Gefahr ist. Wichtig für einen Erfolg des Luxemburgers ist allerdings, dass alle Staats- und Regierungschefs auch tatsächlich abstimmen. Denn eine Enthaltung wird bei einem Votum mit qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme gewertet.