Merkel will TTIP-Verhandlungen bis Jahresende abschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf einen Abschluss bis zum Jahresende. Sie habe bei ihrem Besuch der EU-Kommission am Mittwoch klargemacht, dass Deutschland den politischen Rahmen des TTIP-Abkommens „in diesem Jahr“ schaffen wolle, sagte Merkel in Brüssel.

Angela Merkel verwies am Mittwoch auf laufende ähnliche Gespräche der USA mit Staaten des pazifischen Raums. Deshalb sei es mit Blick auf „Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen“.

Bei den Verhandlungen gehe es „natürlich“ auch darum, die europäischen Standards zu halten, sagte Merkel. „Das ist aber Teil des Mandats und braucht eigentlich gar nicht täglich wiederholt zu werden.“ Es sei gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen nun transparenter machen wolle, etwa durch die Veröffentlichung von Dokumenten. Dies könne helfen, einigen Vorurteilen „offensiv“ zu begegnen.

Mit Blick auf den umstrittenen Investitionsschutz durch nichtstaatliche Schiedsgerichte forderte Merkel „Klarheit, dass Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Hier müsse „eine vernünftige Balance“ gefunden werden. Aber wo ein Wille sei, ein solches Abkommen abzuschließen, werde auch ein Weg gefunden, die Schwierigkeiten zu überwinden. „Davon bin ich ganz überzeugt“, sagte Merkel.

Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.