Merkel wünscht sich EU-Sicherheitsrat

Die EU muss effizienter in ihrer Außenpolitik werden, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie schlägt daher die Einrichtung eines flexiblen Sicherheitsrates vor.

Ziel müsse es sein, handlungsfähiger und einiger zu werden, sagte Merkel am Sonntag bei einer Europa-Veranstaltung im bayerischen Ottobeuren. “Deshalb plädiere ich für einen europäischen Sicherheitsrat mit rotierenden Mitgliedern, wo wir schnell handlungsfähig sind.”

Die Idee eines Sicherheitsrates in der EU, in dem nicht alle künftigen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde bereits früher auf den Tisch gelegt. Ein rotierendes System würde bedeuten, dass entweder die großen Länder immer präsent sind und die kleinen EU-Staaten sich abwechseln müssen – oder aber, dass auch große EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich teilweise nicht über die EU-Außenpolitik mitbestimmen könnten. Beides dürfte ebenso wie die Aufgabe der Einstimmigkeit umstritten sein.

Eine europäische Außenpolitik, die stets auf Einstimmigkeit basiere, könne keine sinnvolle Lösung für die Zukunft sein, mahnte Merkel. Sie verwies darauf, dass man nur “mühselig” eine Russland-Sanktionspolitik zustande gebracht habe. Auch gegenüber den USA gebe es “Nuancen” zwischen EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ebenfalls ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert.