Migrationsdebatte: Rechter Senator in Italien kritisiert "EU-Moralisten"
Der Vorsitzende der rechtsextremen Lega im italienischen Senat, Massimiliano Romeo, wirft den "EU-Moralisten" Scheinheiligkeit bei der Migrationsfrage vor.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Lega im italienischen Senat, Massimiliano Romeo, wirft den „EU-Moralisten“ Scheinheiligkeit bei der Migrationsfrage vor. Romeo kritisierte insbesondere, dass man zwar mehr Humanität fordere, sich für die Unterbringung der Migranten aber weiter auf Ankunftsstaaten wie Italien verlassen würde.
Die Spannungen zwischen Italien und EU in der heiklen Frage der Migration nehmen seit der Regierungsübernahme durch die neue Premierministerin Giorgia Meloni zu. Denn die rechts-außen Politikerin pocht auf eine Umverteilung von Asylbewerber:innen auf andere Mitgliedstaaten.
Die Debatte gewinnt derzeit vor allem durch das erneute Ansteigen der Migration nach Italien an Brisanz.
„Ich stelle fest, dass sie in Europa alle Menschenfreunde sind, aber nur bezogen auf die Häfen der anderen. Es ist ein bisschen so wie wenn man bei den Problemen anderer den Moralisten spielt“, sagt der Vorsitzende der Liga (ID) im Senat, Massimiliano Romeo gegenüber EURACTIV.
„Auf dem Schiff sind [die Migranten] unter optimalen Bedingungen, sie haben keine besonderen Probleme, sie werden ernährt und versorgt. In einigen Fällen sind sie dort unter humaneren Bedingungen als in einigen Aufnahmezentren, wie dem in Lampedusa“, fügte Romeo hinzu, ohne zu erwähnen, dass einige Migrant:innen erst diese Woche aus Verzweiflung von den Flüchtlingsbooten ins Wasser gesprungen waren, um an Land zu gelangen.
Hunderte von Migrant:innen sind in den letzten Tagen in Sizilien angelandet, an Bord der NGO-Schiffe ‚Humanity 1‘ und ‚Geo Barents‘. Gleichzeitig landeten 89 Migranten mit dem deutschen Schiff ‚Rise Above‘ in Kalabrien, nachdem das Innenministerium die Mission als Such- und Rettungsaktion eingestuft hatte.
Die Migranten wurden von medizinischem Personal versorgt und ihre Identität festgehalten. Danach wurden sie in bereits überfüllte Einrichtungen gebracht, bevor sie an andere Orte weitergeleitet wurden.
Hin und Her zwischen Frankreich und Italien
Die Ocean Viking, ein Schiff der NGO Sos Mediterranéee, befindet sich auf dem Weg nach Frankreich, dem einzigen europäischen Land, das sich bereit erklärt hat, einen ‚Teil‘ der 234 Migranten aufzunehmen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dankte Frankreich für seine Solidarität, die auf das Treffen zwischen Meloni und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der COP27 in Scharm-El-Scheich folgte, dem ersten europäischen Staatsoberhaupt, das Meloni nach ihrer Vereidigung traf.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur und Verkehr Matteo Salvini (Liga/ID) freute sich ebenfalls über die Bereitschaft Frankreichs, Migrant:innen aufzunehmen, die bisher für Italien bestimmt waren: „Das ist gut. Die Luft hat sich geändert“, sagte er.
Frankreich erklärte jedoch, Italien habe sich eines inakzeptablen Verhaltens schuldig gemacht und eine Haltung eingenommen, die dem Seerecht und dem Geist der europäischen Solidarität widerspreche.
Der französische Abgeordnete der rechtsextremen Reconquête und ehemalige Parlamentarier des Rassemblement National, Gilbert Collard, schrieb auf Twitter: „Die Ocean Viking fährt jetzt mit 234 blinden Passagieren an Bord nach Frankreich: Genug ist genug, unser Elend muss an erster Stelle stehen! Kein französischer Hafen für die Ocean Viking.“
Diese Rhetorik wurde von anderen Politiker:innen aufgegriffen, die behaupten, dass Italien die Aufnahme nicht allein bewältigen könne, wie es das Land schon so oft getan hat.
Streit mit Brüssel
Die Europäische Kommission forderte jedoch, dass Italien die Anlandung auf der Grundlage seiner „rechtlichen und moralischen Verpflichtung“ erleichtern müsse.
„Ich möchte noch einmal betonen, dass gemäß den internationalen Regeln alles getan werden sollte, um sicherzustellen, dass die Zeit, die die Menschen an Bord dieser Schiffe bleiben, so kurz wie möglich gehalten wird“, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper.
Innenminister Matteo Piantedosi wies den Angriff zurück und stellte klar: „Wir lassen uns von niemandem Lektionen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte erteilen.“
Die Kommission forderte die sofortige Anlandung aller geretteten Personen an Bord der Ocean Viking an dem nächstgelegenen sicheren Ort, da „die Situation an Bord des Schiffes ein kritisches Niveau erreicht hat und dringend gehandelt werden muss, um eine humanitäre Tragödie zu vermeiden.“
„Es ist wichtig, die Länder zu unterstützen, in denen regelmäßig Menschen auf dem Seeweg ankommen: Auf der Grundlage des vereinbarten Solidaritätsmechanismus steht eine beträchtliche Anzahl von Plätzen zur Verfügung, um einen Teil des Drucks durch die Umsiedlung in andere Mitgliedstaaten abzumildern“, stellt die Kommission in einer Mitteilung klar.
