Minister Sándor Fazekas zur GAP-Reform nach 2013

Ungarns Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas (R) verhandelt für die Mitgliedsstaaten mit dem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? die Details der GAP-Reform ab 2014. Foto: Council of the EU

Direktzahlungen, Milchquote oder Exportsubventionen – es gibt kaum einen Aspekt der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der nicht heftig debattiert wird. Der ungarische Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas erläutert die Konfliktlinien in den laufenden Verhandlungen.

Wenn es um die Verwendung des Geldes für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU geht, spricht Ungarns Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas abwechselnd von einem "heiklen Thema", "einer schwierigen Aufgabe", "starken Debatten" oder zusammenfassend von "vielen verschiedenen Ansichten bei den einzelnen Mitgliedsländern".

Fazekas erläuterte vor wenigen Tagen in Berlin vor einer kleinen Gruppe von Journalisten, wo die Konfliktlinien in der derzeitigen Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verlaufen.

Einig sind sich die Mitgliedsstaaten bei den abstrakten Kernzielen der Gemeinsamen Agrarpolitik: Das Leben auf dem Land soll attraktiver werden, um Landflucht zu verhindern; Ernährungssicherheit und Umweltschutz sollen in Einklang gebracht werden. Auch ist inzwischen unstrittig, dass das bisherige System der zwei GAP-Säulen erhalten bleiben soll.

Milchquote und andere Milchfragen

Im Detail werden die unterschiedlichen Positionen sichtbar. Bei der Milchfrage etwa "weichen die Positionen der Mitgliedsstaaten voneinander ab", formuliert Fazekas als Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft diplomatisch. In den vergangenen zwei Jahren haben die Milchbauern mit extremen Preisschwankungen gekämpft und die Sorge um die Zukunft – wenn 2014 die Milchquote komplett abgeschafft werden solll – hält an. Zwar unterstreicht Fazekas, dass das Milchquoten-Aus beschlossen ist, ergänzt aber, dass "das noch ein Stück hin ist" und dass es durchaus die Möglichkeit gebe, "noch verschiedene Dinge anzuschieben".

Eine Sonderarbeitsgruppe im Rat sucht derzeit einen Konsens zu den Gesetzesvorschlägen der Kommission (Milchpaket). Dabei werden auch "Möglichkeiten und Instrumentarien" erörtert, mit denen die EU auf "extreme Preisschwankungen" reagieren kann.

Kappung der Direktzahlungen

Für EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? ist die "Deckelung der Beihilfen zentral für die GAP-Reform", sagte sein Kabinettschef Georg Häusler im Interview mit EURACTIV.de Ende letzten Jahres. Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsstaaten halten von diesem Kappungsvorschlag sehr wenig. Fazekas erläutert den Journalisten daher auch "die Probleme, die sich ergeben können, wenn wir die Direktzahlungen nach oben begrenzen".

Bisher gilt in der EU ein historisch gewachsenes System an Direktzahlungen, von dem die älteren EU-Mitgliedsstaaten besonders stark profitieren. Während deutsche Bauern derzeit etwa 315 Euro Hektarprämie für Grünland und Acker bekommen, erhalten die Landwirte in Litauen nur etwa 90 Euro je Hektar. Dass es mit der GAP-Reform ab 2014 "eine gewisse Angleichung zwischen West- und Osteuropa geben wird", steht für die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner fest. (Aigner im Interview) Wie diese "gewisse Angleichung" allerdings konkret aussehen wird – In welchem Zeitraum wird die Prämie in welcher Höhe gesenkt beziehungsweise erhöht? – wird derzeit ausgehandelt.

Umsatzsumme, Arbeitsplätze, Viehbestand

Bei den Direktzahlungen gibt es zudem die Forderung, Großgrundbesitzer von Direktzahlungen auszuschließen. So gibt es wenig Verständnis, dass die Königin von England für ihre immensen Wald- und Wiesenflächen jedes Jahr sechsstellige Beträge aus dem EU-Haushalt einstreicht. Ähnliches gilt für Beihilfen an Golfplätze, Eisenbahnlinien oder Flugplätze.

Fazekas warnte allerdings vor populistischen Forderungen, Subventionen an Großbetriebe prinzipiell zu streichen, denn zunächst müsse geklärt werden, was ein Großbetrieb sei. In manchen Ländern wird ein Unternehmen mit 50 Hektar, in einem anderen Land mit 300 Hektar Fläche als Großbetrieb angesehen. Die Frage sei kompliziert und komplex. In Gesprächen mit deutschen Landesagrarministern habe er aber bereits einen kleinen Konsens erzielt. So könne neben der Umsatzgröße auch die Anzahl der Beschäftigten und der Viehbestand bei der Definition der Betriebsgröße mit herangezogen werden.

Exportsubventionen

Seit Jahren kämpfen NGOs wie Oxfam dafür, dass die Exportsubventionen mit der GAP-Reform endgültig gestrichen werden. Diese Exportsubventionen drücken die Preise auf dem Weltmarkt, was die Kleinbauern weltweit in die Armut drängt, argumentiert zum Beispiel Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.

Laut Fazekas wird über Exportförderung und aktives Markteingreifen zwischen den Mitgliedsstaaten stark debattiert. Zugleich machte er deutlich, dass der EU "entsprechende Mittel und Instrumentarien" zur Verfügung stehen sollten, um die eigenen Produktionsgrundlagen sowohl gegen extreme Preisschwankungen als auch gegen Naturkatastrophen zu schützen.

Michael Kaczmarek