Misstrauensantrag: Portugals Premierminister muss sich wegen Familienunternehmen verantworten

Gegen Portugals Premierminister Luís Montenegro wurde aufgrund seines familiären Immobilienunternehmens ein Misstrauensantrag eingereicht. Der Premierminister gibt sich hingegen gelassen.

Lissabon – Montenegro erklärte am Mittwoch in der portugiesischen Botschaft in Brasilia gegenüber Journalisten, dass er Kenntnis über den eingereichten Misstrauensantrag gegen ihn hat. Der Antrag wurde aufgrund der unklaren Situation seines familiären Immobilienunternehmens gestellt, wobei der Premierminister im Parlament Klarheit in die Angelegenheit bringen will.

Die Zeitung Correio da Manhã berichtete am Samstag, dass das Familienunternehmen Spinumviva in Montenegro „von der Regierung beschlossenen Änderung des Bodengesetzes profitieren könnte“. Außerdem würde sich der Premierminister, „der mit dem Hauptgesellschafter des Unternehmens verheiratet ist“, sich dadurch „in einem potenziellen Interessenkonflikt“ befinden.

Als Reaktion auf die Berichterstattung behauptete der Premierminister, dass es keinen Interessenkonflikt gebe. Seit dem 30. Juni 2022 sei er kein Partner des Unternehmens mehr, von dem er Gründer und Geschäftsführer war. Zudem sei „kein Immobiliengeschäft im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung“ des Landgesetzes „jemals Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Unternehmens war, ist oder sein wird“.

„Ich bin sehr ruhig, ich werde tun, was meine Pflicht ist, mit der Gelassenheit eines Menschen, der sein persönliches, berufliches und politisches Leben stets nach den Kriterien der Ehrlichkeit, Toleranz und des Respekts für alle geführt hat“, sagte Luís Montenegro.

Er sei der „Überzeugung, dass die Parlamentarier, die vor mir sitzen, und das Land dies erkennen werden“

Auf die Frage, ob er es bereue, den Fall nicht sofort aufgeklärt zu haben, wiederholte der Premierminister alle Erklärungen diesbezüglich am kommenden Freitag im Parlament abzugeben. Es wird das zweite Mal sein, dass Montenegro sich den Fragen der Abgeordneten in derselben Angelegenheit stellen muss.

Noch sind viele Fragen zum Familienunternehmen ungeklärt. Zuerst war der Premierminister als Partner beteiligt, wobei nun das Immobiliengeschäft seiner Frau und ihren Kindern angehört.

Sein Schweigen zu diesem, als auch anderen Fällen in der Vergangenheit wurde jedoch in Frage gestellt. Daraufhin antwortete er, jeden Tag für die Lebensqualität und die Zukunft der Portugiesen gearbeitet zu haben.

Direkt an den fragenden Journalisten gewandet ergänzte er: „Sehen Sie, diese Themen sind oft nicht genau das, was die portugiesischen Frauen und Männer, die zu Hause am Tisch sitzen, beschäftigt.“

„Ich muss also wissen, wie ich alles unter einen Hut bringen kann, und ich versuche, es ausgewogen zu machen. Ich glaube, die Portugiesen verstehen mich, ehrlich. Ich will damit nicht sagen, dass es nicht legitim ist, alle Fragen zu stellen. Ich habe mich nie davor gescheut, alles zu beantworten, und das werde ich auch weiterhin tun.“

Als er am Dienstag in Brasilia landete, wo er am 14. Luso-Brasilianischen Gipfel teilnahm, warnte der Premierminister in einem Post auf X, dass er nicht beabsichtige, während seiner Reise nach Brasilien über die „aktuelle innenpolitische Situation“ zu sprechen. Seine Reise wird am Donnerstag in São Paulo enden.

Reaktion der Opposition

Am Sonntag drohte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Chega-Partei, André Ventura, mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung, falls der Premierminister dem Land keine Erklärung zu dieser Angelegenheit geben würde. Der Antrag wurde inzwischen eingereicht und wird am Freitag debattiert und zur Abstimmung gestellt.

André Ventura erklärte einen Tag später, dass das betreffende Unternehmen seinen Sitz in Luís Montenegros Haus in Espinho hat. Daraufhin forderte er den Präsidenten auf, die aktuellen politischen Bedingungen des Premierministers zu prüfen, um im Amt zu bleiben.

Obwohl er sich von dem Misstrauensantrag distanzierte, war der Generalsekretär der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Pedro Nuno Santos, der Ansicht, dass dieser Fall „sehr ähnlich“ zu dem sei, der zum Rücktritt des Staatssekretärs Hernâni Dias geführt habe. Auch er forderte Luís Montenegro auf, „so schnell wie möglich“ Erklärungen abzugeben.