Misstrauensvotum gegen Minister zeigt Risse in finnischer Regierung
Der neue Wirtschaftsminister und Abgeordnete der nationalistischen finnischen Partei Die Finnen, Vilhelm Junnila, kann seine Arbeit in der Regierung fortsetzen, nachdem er ein Misstrauensvotum mit 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen knapp überstanden hat.
Der neue Wirtschaftsminister und Abgeordnete der nationalistischen finnischen Partei Die Finnen, Vilhelm Junnila, kann seine Arbeit in der Regierung fortsetzen, nachdem er ein Misstrauensvotum mit 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen knapp überstanden hat.
Doch obwohl Junnila im Amt bleibt, deutet das Votum auf Risse in der Regierungskoalition hin.
So unterstützte keiner der zehn Abgeordneten der Schwedischen Volkspartei, die ebenfalls Teil der Regierung ist, Junnila: Drei enthielten sich und sieben stimmten gegen ihn.
Wäre Junnila abgesetzt worden, wäre die Regierung nach nur einer Woche im Amt auseinander gefallen. Die Opposition bezeichnete die Regierung daraufhin als instabil.
Die Linksallianz, die Grünen und die sozialdemokratische Partei in der Opposition hatten den Rücktritt des Ministers gefordert.
Vilhelm Junnila war in der Vergangenheit wiederholt mit rechtsextremem und sogar nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen. So machte er in öffentlichen Reden unter anderem Witze über seine Wahlnummer 88, eine Anspielung auf „Heil Hitler.“
Die Opposition argumentierte, eine Person mit einem solchen Ruf könne nicht das Land vertreten und für die Handelsbeziehungen zuständig sein.
Premierminister Petteri Orpo erklärte in einer Pressekonferenz, er habe ein „ernstes Gespräch“ mit Minister Junnila geführt. Dem Premierminister zufolge bedauerte Junnila seine Handlungen und Schriften und verurteilte alle Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.
