Mittelmeerunion: "Neuerlicher Rückschlag"
Der Gipfel der "Union für das Mittelmeer" wurde erneut verschoben. Der Nahost-Konflikt und gegenseitiges Misstrauen erschweren die Zusammenarbeit. Warum man trotzdem an der Union festhalten sollte, erklären Claire Demesmay und Katrin Sold (beide DGAP) auf EURACTIV.de.
Der Gipfel der „Union für das Mittelmeer“ wurde erneut verschoben. Der Nahost-Konflikt und gegenseitiges Misstrauen erschweren die Zusammenarbeit. Warum man trotzdem an der Union festhalten sollte, erklären Claire Demesmay und Katrin Sold (beide DGAP) auf EURACTIV.de.
ZU DEN PERSONEN
Dr. Claire Demesmay leitet seit Februar 2009 das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Katrin Sold ist dort seit April 2009 wissenschaftliche Mitarbeiterin. Im Juli zogen Demesmay und Sold auf EURACTIV.de eine Bilanz der Union für das Mittelmeer (UfM). Jüngst wurde ein Gipfel des Bündnisses erneut verschoben (EURACTIV.de vom 15. November 2010). Die UfM umfasst alle 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie 16 Länder Nordafrikas, des Nahen Ostens einschließlich der Türkei sowie des Balkans.
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EURACTIV.de: Monatelang hatte man ihn geplant – nun ist der Gipfel der "Union für das Mittelmeer" schon wieder geplatzt. Woran scheitert die Zusammenarbeit bislang?
DEMESMAY / SOLD: Das erneute Scheitern des Gipfels der Union für das Mittelmeer unterstreicht die bisherige schwache Bilanz des Projekts. Ein zentraler Grund hierfür sind die tiefgehenden Spannungen und Konflikte, welche die Region südlich des Mittelmeers prägen. Der Nahost-Konflikt ist der wichtigste, aber auch nur einer von ihnen. Misstrauen und oft belastete bilaterale Beziehungen unter den Staaten erschweren jegliche Zusammenarbeit.
Sekretariat der UfM: Finanzierung kommt nur schleppend
EURACTIV.de: Welchen Schaden bedeutet der geplatzte Gipfel für das Bündnis?
DEMESMAY / SOLD: Die Absage des für den 21. November geplanten Gipfels ist ein neuerlicher Rückschlag für den Mittelmeerprozess, auch wenn lange nicht alle Fragen der Zusammenarbeit bei solchen Treffen geregelt werden. Gipfeltreffen und die Bilder, die dabei vermittelt werden, haben Symbolgehalt in politischen Kooperationsprozessen und sind für die Vertrauensbildung zwischen Ländervertretern sowie Bevölkerungen von großer Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass auch jenseits offizieller Gipfeltreffen im Rahmen des Generalsekretariats, das inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat, Routine in der Zusammenarbeit geschaffen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Finanzierung des Sekretariats durch die EU, die bisher nur schleppend in Gang kommt, gesichert wird.
Misserfolg für die Region
EURACTIV.de: Handelt es sich um einen Misserfolg für Nicolas Sarkozy, der die Union angestossen hat?
DEMESMAY / SOLD: Frankreich hat im Rahmen seiner Ko-Präsidentschaft gemeinsam mit Ägypten Verantwortung für den Fortschritt der Union für das Mittelmeer übernommen. Ihre Entwicklung ist daher für die außenpolitische Repräsentation der Regierung Sarkozy nach wie vor von Bedeutung. Zugleich kündigt sich mit der kommenden G-20-Präsidentschaft ein neues außenpolitisches
Prestigeprojekt an, dem die französische Regierung im Jahr 2011 in erster Linie ihre Aufmerksamkeit widmen wird. Der Stillstand beim Mittelmeerprozess ist daher vor allem ein Misserfolg für die Region.
EURACTIV.de: Wäre es an der Zeit die Union ganz aufzugeben?
DEMESMAY / SOLD: Das Ziel der Union, eine Zusammenarbeit der Nord- und Südanrainer des Mittelmeers auf Augenhöhe zu etablieren, bleibt eine gute Idee. Nicht die Existenz der Union an sich, durchaus aber einige ihrer Zielsetzungen sollten überdacht und bestimmte Erwartungshaltungen korrigiert werden. Die Schaffung eines "Raums des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands" ist angesichts der komplexen Situation in der Region ein hochgestecktes Ziel, das nicht innerhalb von zwei Jahren erreicht werden kann. Vielmehr sollte versucht werden, durch kurz- bis mittelfristige, vor allem aber konkrete, Projekte mit einem pragmatischen Ansatz zu einer Stärkung der Kooperation in der Region beizutragen. Dabei sollte auch Platz für bi- und trilaterale Projekte sein, die viel einfacher durchzusetzen sind und eine Vorbildfunktion haben können.
Konkrete Projekte könnten Teufelskreis brechen
EURACTIV.de: Lässt sich der Nahost-Konflikt in irgendeiner Form ausklammern, um mit der Union voranzukommen?
DEMESMAY / SOLD: Die Region südlich des Mittelmeers steckt in einem Teufelkreis. Ohne eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts können Stabilität und nachhaltige Zusammenarbeit in der Region kaum erreicht werden. Gerade diese Kooperation und die schrittweise Schaffung eines Interessengeflechts aber sind wichtige Bausteine einer Konfliktlösung. Durch die Realisierung konkreter, sachorientierter Projekte, von denen alle beteiligten Staaten profitieren, könnten
jedoch erste Lücken im Teufelskreis entstehen.
Links
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Dokumente
EU-Kommission: Union für das Mittelmeer. Übersicht.
EU-Kommission: Pressemitteilung zu den Projekten der Union für das Mittelmeer (Juli 2009)
EU-Kommission: "The Mediterranean Solar Plan – a necessity, not an option". Rede von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (13. Februar 2009)
