Möglicher Rücktritt von Sánchez: Mehrere Szenarien möglich
Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte.
Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte.
Am Mittwoch kündigte Sánchez auf X an, dass er sich einige Tage Zeit nehmen werde, um über seine Zukunft nachzudenken. Zuvor war seine Frau Begoña Gómez von der konservativen Partido Popular (PP), der größten Oppositionspartei, der Einflussnahme und Korruption beschuldigt worden. Sánchez bezeichnete dies als eine „Schmutzkampagne.“
Führende politische Analysten sehen mehrere mögliche Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte.
Demnach könnte Sánchez entweder zurücktreten oder ein Misstrauensvotum beantragen. Mit Letzterem könnte er versuchen, seine Führungsrolle angesichts der „Schlammschlacht“, die das konservative Lager gegen seine Familie führt, zu bekräftigen. Es könnte auch Forderungen nach Neuwahlen geben.
Ein „Widerständler“ tritt nie zurück
Sánchez erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, dass er „keine Bindung an das Amt [des Ministerpräsidenten]“ habe. Die PP und VOX bezweifeln jedoch seine Aufrichtigkeit. Sie bezeichnen dies als einen strategischen Schachzug, um Unterstützung und Sympathien zu gewinnen und seine Machtposition zu festigen.
Es zweifelhaft, dass Sánchez seine Rolle als Ministerpräsident gleichgültig ist und er einen Machtwechsel plant. Eine seiner Qualitäten, die von politischen Analysten hervorgehoben werden, ist seine Widerstandsfähigkeit. Dies hat er in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, als er sich mit Kollegen aus der „alten PSOE“ und Anhängern der „alten Garde“ der Sozialistischen Partei unter dem ehemaligen Premierminister und Ex-PSOE-Chef Felipe González auseinandersetzen musste.
Dies geht auch aus seiner 2019 veröffentlichten Biografie „Manual de Resistencia“ (Handbuch des Widerstands) hervor. Darin skizziert er in einem Gespräch mit einem Journalisten seine Vision von Politik von der Zeit, als er 2014 den Parteivorsitz übernahm, bis zu seiner Machtübernahme im Jahr 2018.
Vor diesem Hintergrund versicherte die Vize-Sekretärin der PP für Organisation, Carmen Fúnez, in einem am Donnerstag vom Privatsender Tele-5 ausgestrahlten Interview, dass das Schreiben von Sánchez nur „ein weiteres Kapitel seines Widerstandshandbuchs“ sei. Für die konservative Partei reiche dies bereits aus, um anzudeuten, dass der Ministerpräsident am kommenden Montag nicht von seinem Amt zurücktreten werde.
Unterdessen sagte der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo am Donnerstag, es sei eine „inakzeptable Leichtfertigkeit“, dass Sánchez fünf Tage benötige, um über einen möglichen Rücktritt nachzudenken. Er bezeichnete dies als „eine Beleidigung der Wähler“, wie Euractivs Partner EFE berichtete.
Ein “leicht” zu gewinnender Misstrauensantrag
Während solche Szenarien unwahrscheinlich bleiben, sind Sánchez‘ Rücktritt und die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen, wie er es letztes Jahr nach dem schlechten Abschneiden der PSOE bei den Kommunalwahlen tat, nicht völlig ausgeschlossen.
Nach der spanischen Verfassung kann Sánchez einen solchen Aufruf jedoch erst machen, wenn seit der Ankündigung der letzten vorgezogenen Neuwahlen ein Jahr vergangen ist. Dies wäre erst am 30. Mai der Fall.
Sollte eine vorgezogene Wahl mit vorheriger Auflösung des Parlaments bestätigt werden, würden die Neuwahlen Ende Juli stattfinden.
Damit würde Spanien in ein wahres Wahlkarussell eintreten. Am 12. Mai stehen die Wahlen in Katalonien an, am 9. Juni die Europawahlen und Ende Juli könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.
Ein anderes mögliches Szenario ist nach Ansicht von Experten, dass Sánchez beschließt, sich einem Misstrauensvotum zu stellen. Auf diese Weise könnte er seine Position als Chef der Regierung in einer Ausnahmesituation stärken wollen, wie es in Artikel 172 der spanischen Verfassung vorgesehen ist.
Um das Vertrauen des 350 Mitglieder zählenden Parlaments zu gewinnen, braucht Sánchez lediglich eine einfache Mehrheit. Er bräuchte also nur 172 Stimmen, um die Stimmen der konservativen PP, der rechten VOX und der ebenfalls konservativen Regionalpartei UPN zu überstimmen.
Die Stabilität von Sánchez‘ Regierung hängt in der Regel von der parlamentarischen Unterstützung durch Junts per Catalunya (JxCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), den beiden wichtigsten katalanischen separatistischen Kräften, ab. Diesmal würde es jedoch auch genügen, wenn Junts per Catalunya, die Partei des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, sich der Stimme enthalten würde.
