Mögliche Konsequenzen aus den Anhörungen der Kommissions-Kandidaten

Die Anhörungen der Kommissionskandidaten haben deutlich gemacht, dass das Auswahlverfahren einzelner Mitgliedsländer problematisch war und man von der Maxime, nur die besten Politiker nach Brüssel zu entsenden, noch weit entfernt ist. Über mögliche Konsequenzen sprach EURACTIV.de mit dem ehemaligen Landwirtschaftskommissar Franz Fischler.

Die Kritik am Auswahlverfahren könnte durchaus Anlass dazu sein, dass weitere Reformen verlangt werden, die in fünf Jahren vielleicht auch schon zum Tragen kommen. Davon ist ein Kenner der EU-Interna, der ehemalige Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, der von 1995 bis 2004 die Geschicke der EU-Landwirtschaftspolitik leitete, überzeugt. Und er könnte sich sogar vorstellen, dass dieses Hearingverfahren so manche nationale Wellen schlägt.

Bereits gegenüber der letzten Kommissar-Bestellung vor fünf Jahren gibt’s dieses Mal einen Fortschritt. Damals wurden die Kandidaten von den jeweiligen Regierungen vorgeschlagen, sie mussten sich zwar einer eingehenden Befragung durch die Abgeordneten stellen, der Kommissionspräsident (José Manuel Barroso) konnte aber in das Auswahlverfahren genau genommen nicht eingreifen. Er hatte seine „Regierungskollegen“ zu akzeptieren. Dieses Mal riss das Parlament schon mehr Macht an sich, in dem der Kommissionspräsident (Jean-Claude Juncker) vom Parlament nominiert wurde und dann in Kontakt mit den 28 Regierungen bezüglich deren Kandidaten-Nominierungen trat. Dort in den Hauptstädten von London bis Ljubljana liegt unverändert ein Problem. Das zeigte sich gleich an sechs Kandidaten. Das gilt jedenfalls für die Slowenin Alenka Bratusek, den Spanier Miguel Arias Canete, den Franzosen Pierre Moscovici, den Briten Jonathan Hill, den Ungarn Tibor Navracsics und die Tschechin Vera Jourova. Vor allem für die frühere slowenische Ministerpräsidentin, die sich noch selbst nach ihrer Wahlniederlage für den Sprung nach Brüssel nominierte, dürfte die Abstimmung zur Zitterpartei werden.

Spekulationen über eine zu große „Regierungsmannschaft“

In den Kommentaren über die schwache Performance so mancher Kandidaten schwingt indessen auch Kritik an Juncker mit. Sieht es doch nun danach aus, dass es – wenn zum Beispiel Bratusek fällt – nur noch 8 statt der geforderten 9 Frauen in der Kommission gibt und außerdem die Portfolios einiger Kommissare geändert werden müssen. Das aber würde bedeuten, dass Juncker noch schnell Änderungen an seinem „Dream Team“ vornehmen muss. Was ihm vielleicht, so wird gemunkelt, nicht allzu schwer fallen könnte. Würde er doch gerne etwa den Österreicher Johannes Hahn, der den Bereich der Nachbarschaftspolitik erhält und eine gute Figur beim Hearing machte, aufwerten. Dem Vorwurf an Juncker, nicht streng genug ans Werk gegangen zu sein, wird freilich damit begegnet, dass das schlechte Abschneiden einzelner Kandidaten eigentlich auf die jeweiligen Länder und deren Regierungschefs beziehungsweise der jeweiligen Parteiengruppierung zurückfallen würde.

Zu Spekulationen über die Sinnhaftigkeit einer so großen „Regierungsmannschaft“ gibt auch Anlass, dass eine Reihe von Ressorts überlappende Kompetenzen aufweisen. Für Fischler ist das freilich eher ein interessanter Aspekt, wonach man in Problembereichen nicht alle Macht nur einem Kommissar übertragen und so für eine bessere Kontrolle sorgen will. Das trifft etwa auf den Franzosen Moscovici zu, der das Ressort Wirtschafts- und Finanzpolitik leiten soll und der dann die unangenehme Aufgabe hätte, seinem eigenen Land, dem großen „Haushaltssünder“ Frankreich besonderes energisch auf die Finger zu klopfen. Trotzdem ist auch was die Zahl der Kommissionsmitglieder angeht nicht ausgeschlossen, dass nun wieder eine Debatte hochkommt, 2019 eine Verkleinerung anzudenken, wobei dann nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen würde. Für Fischler könnte sich daraus ein „Identifizierungsproblem“ ergeben, das den Effekt einer verkleinerten Mannschaft nicht rechtfertigt.  

Für den österreichischen Europapolitiker und Präsidenten des Alpbacher Think Tanks könnten diese Hearings allerdings auch ein Vorbild für die Auswahl der Minister in den nationalen Regierungen sein. In rund dreistündigen „Verhören“ würde sich nämlich sehr wohl herauskristallisieren, ob ein Politiker für eine spezielle Funktion geeignet oder eine glatte Fehlbesetzung ist. Und auch in so manchen Regierungen sitzen an den leitenden Stellen nicht immer jene, die dafür auch die notwendige Eignung haben und Erfahrung mitbringen. Nachdem sich die EU-Parlamentarier mehr Rechte gegenüber dem EU-Rat erkämpft haben, könnte nun durchaus ähnliches auch auf nationaler Ebene passieren. Bis hin, dass es bei der nächsten EU-Wahl nicht nur wieder übernationale Spitzenkandidaten gibt, sondern sich auch die möglichen Aspiranten für einen Kommissarsjob in ihrem Land einer Persönlichkeitswahl stellen müssen.