Moldawien erklärt Plan um institutionellen Stillstand aufzubrechen
Die neue pro-europäische Regierung Moldawiens hat eine klare Vision, wie sie die Institutionen stärken und den seit einem Jahr andauernden Stillstand in der Wahl des Präsidenten aufbrechen will. Moldawiens Vize-Premierminister Victor Osipov sprach in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.
Die neue pro-europäische Regierung Moldawiens hat eine klare Vision, wie sie die Institutionen stärken und den seit einem Jahr andauernden Stillstand in der Wahl des Präsidenten aufbrechen will. Moldawiens Vize-Premierminister Victor Osipov sprach in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.
Moldawien wird seine Institutionen im Einklang mit EU-Empfehlungen stärken, so Osipov, der verantwortlich für „Re-Integration“ ist, also dafür, die territoriale Integrität Moldawiens zu erhalten und den Konflikt in Transnistria zu lösen.
Das Land, das zwischen Rumänien und die Ukraine gekeilt ist, ist seit April 2009 nicht in der Lage, einen Präsidenten zu wählen, nachdem wiederholte Stimmabgaben in dem Parlament mit 101 Sitzen es nicht schafften, die erforderte Mehrheit von 61 Abgeordneten zu erlangen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Die vier pro-europäischen Parteien haben 53 Abgeordnete im Parlament: genügend, um eine Regierung zu formen, aber nicht ausreichend, um ihren Wahlkandidaten zum Präsidenten zu machen. Die Kommunistische Partei kontrolliert die restlichen 48 Sitze (EURACTIV 13.10.09).
Den Ratschlägen der Venedig-Kommission,, eines Ratgeberorgans des Europarates, das nach dem Fall der Berliner Mauer eingerichtet wurde, um neuen Demokratien Rat zur Erstellung einer Verfassung und zu konstitutionellen Änderungen zu geben, folgend hat Moldawiens neue Führung eine Strategie angenommen, um den Stillstand zu durchbrechen, so Osipov.
Er detaillierte die Strategie folgendermaßen:
- Es wird vorgezogene parlamentarische Wahlen geben, deren Datum noch nicht feststeht. Das existierende Parlament wird am 16. Juni aufgelöst, ein Jahr nach dem Beginn seines Mandates.
- Gleichzeitig muss eine Lösung gesucht werden, um einen erneuten Stillstand bei der Wahl des Präsidenten zu vermeiden.
- Die regierende Koalition plant, Artikel 78 der Verfassung zu verändern, um es möglich zu machen, den Präsidenten durch Direktwahl der Bevölkerung wählen zu lassen.
- Es bestehen Zweifel, ob das jetzige Parlament eine solche Verfassungsänderung unterstützen wird. Eine konstitutionelle Mehrheit ist hierzu erforderlich, was die Unterstützung der Kommunistischen Partei oder von Teilen derer voraussetzt. Sollten die Kommunisten diese Änderungen ablehnen, wird eine Volksabstimmung organisiert, um Artikel 78 zu ändern und direkte Präsidentswahlen einzuführen, wie sie bis 2000 stattfanden.
Osipov erklärte, dass, obwohl der Präsident durch das Parlament gewählt werde, die Privilegien des Staatsoberhauptes nicht verringert worden seien. Bedauernswerterweise habe dies zu einer widerrechtlichen Gewaltenaneignung durch den früheren Präsidenten Vladimir Voronin unter der kommunistischen Regierung geführt.
Mit der kommunistischen Regierung und einer bequemen Mehrheit im Parlament habe der Staat sich zu einem „quasi-autoritärem Regime“ entwickelt, in dem alle Institutionen von Voronin geleitet worden seien und Gewaltenteilung zu einem inhaltsleeren Wort geworden sei.
Auf solch einer Grundlage habe sich leicht ein korruptes System entwickeln können, und viel wird sich heute erzählt über die trüben Geschäfte Voronins und seiner Familie. Der autoritäre Stil seiner Regierung führte zu den tragischen Ereignissen des 7. April 2009, als die Regierung versuchte, antikommunistische Demonstrationen als Angriff auf das Parlament und die staatlichen Institutionen darzustellen (EURACTIV 08.04.09).
Auf die derzeit hohe Unterstützung für die Kommunistische Partei, die einige Umfragen mit 30 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft Moldawiens identifizieren, angesprochen, antwortet Osipov, Umfragen müssten in einem Land, welches keine Tradition der Konkurrenz auf dem soziologischen Markt kennt, mit Vorsicht genossen werden.
Er gibt zu, dass es „offensichtlich ist, dass die finanzielle Krise der gegenwärtigen Regierung nicht in die Hände spielt“.
Das Regierungsmitglied sagte, dass die Hilfe, die sein Land von der EU und den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfond empfangen hat, beispiellos gewesen sei und sich auf 2,6 Milliarden Dollar belaufen habe. Beinahe die Hälfte seien Beihilfen gewesen und ein großer Teil der Gelder sei darauf verwendet worden, die Realwirtschaft anzukurbeln.
„Moldawien ist ein kleines Land, und wenn dieses Geld gut verwaltet wird, werden die Einkommenslage und Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern und demokratische Regierungsformen werden eine bessere Chance haben, ihre Arbeit fortzusetzen.“
