Moscovici: Griechischer Bailout war ein "Skandal"

Die Umsetzung des griechischen Bailout-Programms innerhalb der Eurogruppe spottet jeglicher demokratischer Prozesse, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Nach acht Jahren Krise und harter Austeritätspolitik gab der französische Kommissar zu, die Beschlüsse der Eurogruppe „hinter verschlossenen Türen“ zum Thema Bailout seien mit Blick auf die üblichen demokratischen Prozesse „ein Skandal“ gewesen.

Im Juni wurde die mit Spannung erwartete zweite Bewertung des dritten Bailouts Griechenlands erfolgreich abgeschlossen. Am morgigen Dienstag trifft sich Moscovici mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos, um die Verhandlungen über die dritte Bewertungsrunde aufzunehmen.

„Die Herangehensweise ist ein Skandal – nicht, weil die getroffenen Entscheidungen skandalös sind, sondern weil auf diese undemokratische Weise über das Schicksal einer Nation entschieden wurde, und über so wichtige Felder wie Renten und den Arbeitsmarkt,“ so Moscovici gegenüber der Zeitung.

Er kritisierte darüber hinaus den Aufbau der Eurogruppe. Die Entscheidungen würden in diesem Rahmen von Technokraten getroffen, die weder transparent arbeiten noch gegenüber irgendeinem Parlament Rechenschaft ablegen müssten.

„Wir sprechen hier über Grundlagen des Lebens in einem Mitgliedsland, die von einem Konstrukt hinter geschlossenen Türen entschieden wurden, dessen Arbeit ohne jegliche Kontrolle durch ein gewähltes Parlament bleibt. Darüber hinaus sind die Medien nicht darüber informiert, was genau gesagt und beschlossen wird, und es gibt keine klaren Kriterien oder gemeinsame Prinzipien“, kommentierte der Kommissar.