Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten
Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Pierre Moscovici hat sich erneut für die EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Diese solle schon vor Weihnachten erreicht werden. Allerdings sieht sich der Wirtschafts- und Finanzkommissar weiterhin der Gegenwehr von Mitgliedstaaten, Rechtsexperten und Industrieverbänden gegenüber.
Im Gespräch mit BBC News sagte Moscovici vergangene Woche: „Es ist möglich, bis Weihnachten eine Vereinbarung zu haben… Warum ausgerechnet Weihnachten? Weil wir danach in einen anderen Zeitraum eintreten, der eher politisch geprägt sein wird – erstens, weil der Brexit sich nähert, und zweitens, weil die Europawahlen anstehen.“
Im Rahmen der derzeitigen Pläne schlägt die Kommission vor, Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie steuerpflichtigen EU-Einnahmen von 50 Millionen Euro oder mehr mit einer Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu besteuern.
Moscovicis Kommentare kommen auch in Reaktion auf Berichte, dass die Steuerbeiträge von Facebook im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr nur rund ein Prozent des Umsatzes betragen hatten.
Aktuell können große Internetkonzerne hohe Steuersätze vermeiden, da sie frei wählen können, wo sie ihren „physischen Hauptsitz“ haben, der normalerweise auch der Ort ist, an dem sie auch ihre Finanzen verwalten und Steuern zahlen.
Im Gespräch mit der BBC erklärte Moscovici auch, es habe bereits gute Fortschritte bei den Plänen zur Einführung einer Digitalsteuer in der gesamten EU gegeben.
Seine neuesten Statements dürften jeoch vor allem für Irland, die Tschechische Republik, Finnland und Schweden – die Mitgliedstaaten, die kürzlich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, in der sie ihre Ablehnung für eine solche Steuer hervorheben – überraschend kommen.
Darüber hinaus hatte die Financial Times kürzlich auch auf die möglichen rechtlichen Hürden hingewiesen, die gegen die Einführung einer solchen EU-Digitalsteuer sprechen könnten. Auch aus der Industrie gibt es, wie zu erwarten war, teils heftigen Widerstand.
So sagte Christian Borggreen, Vizepräsident des Verbandes der Computer- und Kommunikationsindustrie Europas, in Reaktion auf die Kommissionsvorschläge: „Die vorgeschlagene Umsatzsteuer für Online-Plattformen ist diskriminierend und ignoriert den globalen Konsens, dass die sogenannte „digitale Wirtschaft“ nicht einzeln herausgegriffen werden sollte. Unsere Wirtschaften sind zunehmend digital; und digitale Unternehmen zahlen genauso hohe effektive Körperschaftssteuersätze wie traditionelle Unternehmen.“
Unterdessen kündigten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments Anfang vergangener Woche an, sie würden sich für höhere Steuersätze für große Technologieunternehmen einsetzen. Der Mitberichterstatter für die digitale Steuerrichtlinie, der niederländische S&D-Abgeordnete Paul Tang, kritisierte, mit den aktuellen Regelungen werde es den größten Unternehmen der Welt ermöglicht, einige der niedrigsten relativen Sätze zu zahlen.
Die OECD arbeitet derzeit an einer Reihe von Plänen zur Anwendung eines globalen Steuerrahmens für Digitalunternehmen. Die Fortschritte in dieser Sache sind in letzter Zeit allerdings ins Stocken geraten. Viele zuständige Minister und andere Politiker zeigten sich frustriert.
Einer von ihnen ist der britische Schatzkanzler Phillip Hammond, der drohte, das Vereinigte Königreich könne bei der Einführung einer digitalen Dienstleistungssteuer „allein vorgehen“, wenn auf internationaler Ebene keine ausreichenden Fortschritte erzielt würden.
Während die Gespräche weltweit also in einer Sackgasse stecken, wären Branchenvertreter mehr als zufrieden damit, auf eine OECD-Einigung zu warten, ohne dass zuvor ein EU-weites Digitalsteuersystem eingeführt wird: „Wir rufen die EU auf, die internationale Steuerreform über die OECD anzustreben, anstatt diskriminierende, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die Risiken für die digitale Wirtschaft und die internationalen Handelsbeziehungen Europas mit sich bringen,“ so Industrievertreter Borggreen.
Angesichts der Schwierigkeiten, eine Einigung zwischen den OECD-Mitgliedern zu erzielen, hatte der französische Finanzminister und überzeugte Verfechter der Digitalsteuer Bruno Le Maire im September versucht, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorschlag zu entschärfen, den Plänen für eine Digitalsteuer eine sogenannte „Sunset“-Klausel hinzuzufügen.
Eine solche Klausel in der Richtlinie würde bedeuten, dass die EU-Steuer ausläuft, sobald ein Abkommen auf globaler Ebene zustande kommt.
Auch der österreichische Finanzminister Hartwig Löger hat die Idee einer solchen Sunset-Klausel bereits unterstützt und sieht in ihr eine Chance, auf EU-Ebene schon Fortschritte zu erzielen, während in der OECD noch an einer Einigung gearbeitet wird.
Um angenommen zu werden, bedürfen die Steuerreformen allerdings einer einstimmigen Annahme im Rat. Dies könnte sowohl einige Zeit als auch Aufwand in Anspruch nehmen.
Dennoch dürfte die Kommission bestrebt sein, den Prozess zu beschleunigen und noch vor Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden Jahr alle offenen Fragen zum digitalen Binnenmarkt zu lösen.
