Nach der EU-Wahl: Könnten die rechten Kräfte eine gemeinsame Fraktion gründen?
In den letzten Monaten gab es immer wieder Gespräche über einen Zusammenschluss der beiden rechten Kräfte im Europäischen Parlament, der EKR und der ID. In Wirklichkeit liegen die beiden Fraktionen in den wichtigsten Fragen meilenweit auseinander.
In den letzten Monaten gab es immer wieder Gespräche über einen Zusammenschluss der beiden Parteien am rechten Rand des Europäischen Parlaments, der EKR und der ID. In vielen wichtigen Politikbereichen liegen die beiden Fraktionen allerdings meilenweit auseinander.
Eine gemeinsame rechte Fraktion im EU-Parlament galt lange Zeit als Wunschtraum der Rechtspopulisten. Der jüngste Vorstoß einiger der einflussreichsten Parteien der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Identität und Demokratie (ID) hat der Idee in den letzten Monaten jedoch neuen Auftrieb verliehen.
„Dies ist der Moment für uns, unsere Kräfte zu bündeln, es wäre wirklich nützlich“, sagte die französische rechte Spitzenpolitikerin Marine Le Pen kürzlich gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera.
Eine solche Fraktion wäre nach den Europawahlen wahrscheinlich die zweitgrößte Kraft im EU-Parlament. Nach Prognosen von Europe Elects würde sie rund 160 Sitze erreichen. Damit läge sie nur etwa 20 Sitze hinter der Europäischen Volkspartei (EVP).
Zwar sind sich viele der Parteien in den beiden Fraktionen in ihrer euroskeptischen Haltung einig, doch unterscheiden sie sich erheblich, wenn es um ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament geht. Dies geht aus neuen Daten hervor, die Euractiv von der Forschungsplattform EU Matrix erhalten hat.
Eine Fusion mit der ID würde vor allem dem Zusammenhalt und der Fraktionsdisziplin der EKR-Fraktion schaden. Während die rechtskonservative EKR in der letzten Legislaturperiode in 79 Prozent der Fälle gemeinsam abstimmte, würde dieser Wert bei einem Zusammenschluss mit der ID auf 64 Prozent sinken.
Die Fraktionsdisziplin ist ein zentraler Faktor für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien im EU-Parlament. Solche niedrigen Prozentwerte würden sie als wenig verlässlichen Partner erscheinen lassen.
Darüber hinaus könnte eine potenzielle rechte Superfraktion sogar einen Teil der Macht der EKR im EU-Parlament verlieren, anstatt sie zu gewinnen.
Während es der EKR in gelungen ist, sich einigermaßen salonfähig zu präsentieren und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl sogar eine Zusammenarbeit mit Teilen der Fraktion in Erwägung zieht, gilt eine Zusammenarbeit mit den Parteien der ID nach wie vor als tabu.
Das hat sich bereits in den vergangenen fünf Jahren gezeigt. Während die Erfolgsquote der von der ID eingebrachten Änderungsanträge im Plenum bei unter einem Prozent lag, konnte die EKR laut den Daten von EU Matrix in über 17 Prozent der Fälle ihren Standpunkt durchsetzen.
Dieser Trend hat sich durch der Haltung der beiden Fraktionen zu Russland und der Unterstützung für die Ukraine noch verschärft. Für die EVP stellt dies eine rote Linie für eine künftige Zusammenarbeit dar.
Russland und die Ukraine
Während fast alle Parteien innerhalb der EKR den Angriffskrieg Russlands scharf verurteilen und eine Geschlossenheit bei den Abstimmungen von 92 Prozent aufweisen, ist die ID bei dem Thema stark gespalten. Die EKR und die ID scheinen in Fragen der Migration, des Klimas oder des ökologischen Wandels weitgehend übereinzustimmen, doch die Haltung zu Russland bleibt ein Dorn im Auge ihrer möglichen Zusammenarbeit.
„Die führenden Parteien der EKR-Fraktion, die Fratelli d’Italia und die polnische PiS, gehören zu den stärksten Befürwortern enger EU-NATO-Bindungen und zu den größten Kritikern des russischen Vorgehens“, erklärte Davide Ferrari, Forschungsleiter bei EU Matrix, gegenüber Euractiv.
„Dies macht die EKR-Fraktion in gewisser Weise akzeptabler für das politische Establishment der EU“, fügte er hinzu.
Allerdings hat die EKR in der Vergangenheit auch gezeigt, dass eine zögerliche Haltung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine nicht notwendigerweise ein Ausschlusskriterium für eine Zusammenarbeit darstellt. Die beiden einflussreichsten Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, haben die Tür für einen Beitritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán trotz dessen kontroverser Haltung zur Ukraine offen gehalten.
*Zusätzliche Berichterstattung von Nick Alipour.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
