Nach grünem Licht aus Brüssel: Özdemirs Agrar-Strategieplan in der Kritik
Nach Verzögerungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre abschließende Genehmigung für Deutschlands Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform erteilt. Doch aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen kommt dieser zu spät und bietet zu wenig.
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre abschließende Genehmigung für Deutschlands Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform erteilt. Doch aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen kommt dieser zu spät und bietet zu wenig.
Mit der Genehmigung des Strategieplans ist nun auch in Deutschland die rechtliche Grundlage für das Inkrafttreten der reformierten Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab Januar 2023 gelegt.
Damit gehe “ein intensiver Verhandlungsprozess zu Ende”, betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Erklärung.
Mit dem Strategieplan “unterstützen wir die den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft, stärken die Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe und helfen der Landwirtschaft, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen”, fügte er hinzu.
Über Twitter gratulierte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Deutschland zur Genehmigung des Plans und bedankte sich bei Özdemir für die “großartige” Zusammenarbeit.“ Insgesamt 34,30 Milliarden Euro sind gute Neuigkeiten für Landwirt:innen”, schrieb er.
Ein “überwältigender” Anteil von 59 Prozent der Gelder im Bereich ländliche Entwicklung – der sogenannten Zweiten Säule der GAP – seien in dem Plan für Klima- und Umweltziele vorgesehen, lobte er.
Deutschland fokussiere sich mit seinem Strategieplan darauf, “das Klima und die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Höfen und ländlichen Räumen zu stärken”, resümiert die EU-Kommission in einer öffentlichen Erklärung zur Genehmigung des viele hundert Seiten umfassenden Dokuments.
Systemwechsel “bleibt aus”
Doch sowohl Landwirt:innen als auch Umweltaktivist:innen zeigen sich von dem frisch genehmigten Plan weniger überzeugt.
“Am Ende dieser GAP-Reform bleiben viele notwendige Veränderungen aus”, betonte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Aus Sicht der Umweltorganisation ist mit der Reform “der Versuch, das über 60 Jahre alte Subventionssystem natur- und klimaverträglich, fair und zukunftsfähig zu gestalten”, gescheitert.
So stelle die GAP ab 2023 zwar mehr Gelder für Umwelt- und Naturschutz bereit, beispielsweise durch die Einführung der sogenannten Öko-Regelungen, ein “echter Systemwechsel” bleibe jedoch aus, so Krüger.
Die Öko-Regelungen, über die Landwirt:innen Zuschüsse im Gegenzug für freiwillige Umwelt- und Klimamaßnahmen erhalten, seien finanziell nicht attraktiv genug, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Erklärung. Außerdem sei zusätzliche Bürokratie zu befürchten.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte, die GAP ab 2023 biete “für viele landwirtschaftliche Betriebe keine ausreichenden wirtschaftlichen Perspektiven”, sei sozial ungerecht und leiste “deutlich zu wenig für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz.”
Während Özdemir betonte, der deutsche Strategieplan stärke die ökologisch nachhaltige Agrarwirtschaft, bemängelte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Plan sei nicht auf die Ziele ausgelegt, die sich Berlin und Brüssel für mehr Ökolandbau gesetzt haben.
Obwohl die EU einen Flächenanteil des Ökolandbaus von 25 Prozent bis 2030 anstrebt und sich Deutschland sogar 30 Prozent vorgenommen hat, seien die in dem Plan vorgesehenen Finanzmittel bis 2027 lediglich für zwölf Prozent ausreichend.
Späte Genehmigung nach langem Prozess
Neben inhaltlichen Bedenken kritisierte der Deutsche Bauernverband auch die verspätete Fertigstellung und Genehmigung des Plans.
Während das grüne Licht der Kommission für die Betriebe längst überfällige Sicherheit bringe, komme es für die Anbauplanung zu spät, da die Aussaat der Winterkulturen bereits weitgehend abgeschlossen sei und die Landwirt:innen die verschiedenen Prämien daher nicht mehr in ihre Entscheidungen hierzu einbeziehen könnten.
Franziska Kersten, SPD-Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin für die GAP im Bundestag, machte in einer Erklärung ein “ungewöhnlich langes Verfahren” seitens der EU-Kommission für die späte Genehmigung des Plans mitverantwortlich.
Aufgrund der zeitintensiven Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie des Regierungswechsels im Dezember 2021 war Deutschland jedoch bereits beim Einreichen seines Strategieplans in Brüssel Anfang des Jahres in Verzug gewesen.
Uneinigkeiten zwischen Bundes- und Landesminister:innen über die Anpassung des Plans an die Folgen des Ukrainekriegs hatten den Vorbereitungsprozess in diesem Sommer weiter verkompliziert.
