Nach Timmermans-Aus: Niederländer wollen schnelle Nachfolge

Niederländische Europaabgeordnete haben sich dafür eingesetzt, dass der Posten des EU-Klimachefs schnell wieder in niederländische Hände kommt. Vorläufig übernimmt allerdings Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič das Amt.

Timmermans will als Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und der Grünen (GL/Greens) bei den anstehenden nationalen Wahlen anzutreten. Kurz zuvor war seine Kandidatur zum niederländischen Premierminister von rund 92 Prozent der Parteimitglieder unterstützten bestätigt worden.

Nun muss jedoch der Posten des niederländischen EU-Kommissars nachbesetzt werden.

„Es ist wichtig, dass das Klimaportfolio von Frans Timmermans in niederländischer Hand bleibt“, sagte die Europaabgeordnete Esther de Lange (CDA/EVP) gegenüber NOS. Sie verwies dabei auf die entscheidende Bedeutung der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen über das EU-Naturschutzgesetz.

De Langes EVP-Fraktion hatte sich vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Monat vehement gegen das Gesetz ausgesprochen und dabei Bedenken hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und den Lebensunterhalt der Landwirte geäußert.

Dennoch wurde das Gesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit vom Parlament angenommen.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sorgte auch auf nationaler Ebene für Aufregung, da rechte niederländische Politiker und Vertreter der Landwirte Bedenken äußerten, dass das Gesetz zu einer Verschärfung der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes führen könnte.

Auch deshalb treten niederländische Politiker dafür ein, dass der Posten des Klimachefs in niederländischer Hand bleibt.

Derweil stellte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout Šefčovičs langfristige Eignung als Klimachef infrage.

In Bezug auf eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission twitterte Eickhout: „Šefčovič übernimmt das Green-Deal-Ressort von Timmermans. […] Der erfahrenste Kommissar, aber [vor allem] ein Verwalter. […] Vorerst bekommt er auch das Klimaportfolio, aber die Formulierung dort lässt eindeutig Raum für die neue niederländische Nominierung.“

Es ist noch nicht klar, ob der neue niederländische Kandidat auch das Klimaportfolio erhalten wird, was letztlich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entscheiden wäre. Die scheidende niederländische Regierung wird dafür verantwortlich sein, Timmermans‘ Nachfolger vorzuschlagen.

De Lange, die die EVP-Fraktion in Wirtschafts- und Umweltfragen führt und zu den Hauptanwärtern auf den vakanten Kommissarsposten gehört, hat sich bereits in Stellung gebracht, indem sie von der Leyens Rolle in der EU-Klimapolitik lobte.

„Sie hat den Rahmen für den Green Deal abgesteckt, noch bevor [Timmermans] Kommissar wurde. Ich möchte seine Arbeit keineswegs herunterspielen, denn er hat das sehr gut gemacht, aber [was von der Leyen getan hat], musste wirklich getan werden“, so De Lange.

Zu den weiteren Anwärtern neben De Lange gehören der scheidende Außenminister Wopke Hoekstra (CDA) und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (D66/Renew).