Nächste EU-Präsidentschaft: Belgien nur auf Rücksitz

Belgien will in seiner EU-Präsidentschaft nur auf dem Rücksitz Platz nehmen und Herman Van Rompuy und Catherine Ashton großen Spielraum einräumen. Neuwahl und Regierungsbildung werden die Präsidentschaft kaum beeinflussen, meint Europaminister Olivier Chastel im Interview mit EURACTIV.

Mit den Nationalwahlen am 13. Juni – nur zwei Wochen vor Übernahme der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft – erreicht Belgien einen entscheidenden Moment in seiner 180-jährigen Geschichte.

Die belgische Regierung war im April an einem Streit zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien über die Wahlkreisgrenzen um die Hauptstadt Brüssel, gleichzeitig Sitz der EU-Institutionen, zerbrochen.

Belgien wird zurzeit von einer Interimsregierung regiert. Olivier Chastel prophezeit indes, dass die Wahlen die EU-Präsidentschaft nicht allzu sehr beinträchtigen würden.

Monatelange Koalitionsverhandlungen

„Es ist möglich, dass eine neue Regierung während der Präsidentschaft kommen wird“, meint der frankophone Politiker der Reformistischen Bewegung (MR), einer Mitte-Rechts-Partei, die in dem französischsprachigen Teil des Landes an zweiter Stelle nach den Sozialisten liegt.

Chastel zufolge werden vermutlich einige Monate benötigt werden, bevor sich die politischen Parteien des in französisch- und niederländischsprachige Regionen geteilten Landes auf ein Koalitionsprogramm einigen können. Das Programm soll lang erwartete Reformen, die von der flämischen Seite verlangt werden, beinhalten.

„In Belgien haben wir bisher selten erlebt, dass eine Regierung in zehn Tagen arbeitsfähig ist. Dies dürfte eine ‚Mission impossible‘ sein.“

Regierungsbildung erst im September?

„Objektiv gesehen, auch mit dem guten Willen, den einige zeigen, denke ich, wird es schwierig werden, dies in einigen Wochen oder Monaten zu erreichen. Der September wird oft genannt. Ich habe keine Kristallkugel, aber nach zwei oder zweieinhalb Monaten Verhandlungen wird es möglich sein, die Bildung einer neuen Regierung zu sehen.“

Doch er gibt zu, dass nach der Wahl alle Optionen offen stehen. „Wir haben weder eine Kristallkugel, noch den Hauch einer Ahnung, wie sich die Dinge entwickeln werden.“

Programm für die EU-Präsidentschaft

In der Sache glaubt Chastel, dass die Wahlen im Juni einen begrenzten Einfluss auf das Präsidentschaftsprogramm haben werden, da über praktische Aspekte wie die Agenda und Logistik bereits Einigung erzielt worden sei.

„Als die belgische Regierung zurückgetreten ist, hatten wir große Angst um die Vorbereitung der Präsidentschaft“, sagte Chastel. „Doch wir haben sehr schnell festgestellt, dass wir mit den Vorbereitungen gut in der Zeit lagen.“ Die Interimsregierung würde „die Dinge nicht fundamental verändern“.

Stichtag 16. Juni

Viele politische Parteien seien in die Erstellung des Präsidentschaftsprogramms involviert gewesen, und es sei unwahrscheinlich, dass eine neue Koalitionsregierung dies verändern werde. „In Belgien ist die Annahme eines EU-Ratspräsidentschaftsprogramms fast wie die Annahme eines nationalen Politikprogramms“, sagte Chastel mit Hinweis auf die Schwierigkeiten in der Findung akzeptabler Kompromisse.

Das Programm wird am 16. Juni, direkt nach den Wahlen, verabschiedet werden. „Alle Parteien werden damit arbeiten müssen.“

Statistenrolle statt Führungsrolle

Im Arbeitsstil werde Belgien einen „Bruch“ mit der bisherigen Praxis markieren. Damit soll dem nun geltenden Lissabon-Vertrag Rechnung getragen werden, der die zwei neuen Spitzenpositionen vorsieht – einen EU-Außenpolitikchef und einen permanenten Präsidenten des Europäischen Rats, der die Staats- und Regierungschefs zusammenzubringen hat.

Dies bedeute, dass die belgische Präsidentschaft eine unterstützende Rolle gegenüber EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einnehmen werde.

"Nichts als den Lissabon-Vertrag"

„Beide werden umfassende Verantwortung für ihren gesamten Kompetenzbereich tragen“, sagte er, und die belgische Präsidentschaft werde nicht beiseite treten, sondern „den Lissabon-Vertrag und nochmals den Lissabon-Vertrag und nichts als den Lissabon-Vertrag“ implementieren.

In Sachen Außenpolitik stellte er klar, dass das belgische Außenministerium Ashton zur Verfügung stehen werde. „Ich betone nochmals: Es wird zur ihrer Verfügung stehen! Es wird alles tun, was sie für die rotierende Präsidentschaft für nötig hält.“ Zur Verfügung zu stehen, bedeute für das belgische Außenministerium, nicht auf gleicher Ebene agieren zu wollen.

Spitzenpolitiker sollen im Hintergrund bleiben

Mit anderen Worten würden sich „diejenigen, die bei einer EU-Präsidentschaft traditionell im Vordergrund stehen, also die Spitzen des Staates, in unserem Fall der Premierminister und der Außenminister“ zurücknehmen und im Hintergrund bleiben“.

Wirtschaftsregierung und Euro

Zu spezifischen Reformen, wie dem Umgang mit dem Euro, sagte Chastel, dass dies ein Thema sei, zu dem Belgien „gerne einen signifikanten Fortschritt während unserer Ratspräsidentschaft sehen würde.“

Doch er sagte, dass man „bescheiden bleiben“ solle, was das politische Momentum betreffe. „Eine Präsidentschaft ist gleichzeitig sehr lang und sehr kurz. Und so glaube ich, dass uns 27 in diesen letzten Monaten bewusst geworden ist, dass die unausweichliche Lösung für die Eurozone wesentlich engere und abgestimmte Wirtschaften sind.“

„Dies ist eindeutig. Eine Wirtschaftsunion muss der Währungsunion an die Seite gestellt werden. Sie können jeden beliebigen Begriff benutzen, wirtschaftliches Management, Wirtschaftsregierung.“

EU kein Katalysator für belgische Staatsreform

Zur innenpolitischen Front sagte Chastel, Belgien sei „an das Ende eines politischen Zyklus geraten“. Die Staatsreform, die die flämischen Parteien verlangten und die eine stärkere Dezentralisierung der Macht auf regionaler Ebene beinhalte, müsse schlussendlich stattfinden..

„Wir müssen das belgische Haus reformieren, damit wir die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre auf einer guten Basis angehen können, und die Kompromisskultur wieder im Zentrum des belgischen politischen Lebens steht.“

Doch er nannte einige „rote Zonen“, über die die frankophonen Parteien keine Verhandlungen eingehen würden. Einige Parteien in Flandern hatten beispielsweise für eine größere Dezentralisierung der Macht an Regionen, einschließlich sozialer Sicherungssysteme plädiert. „Doch das ist eine ‚No-go Area‘!“

Chastel bezweifelt, dass die EU-Ratspräsidentschaft bei der Wiederbelebung der legendären Kunst des „belgischen Kompromisses“ helfen könne: „Ich bin mir nicht sicher, dass die Präsidentschaft als Katalysator für die Lösung dieser emotionalen Probleme dienen kann. Jeder möchte einen Erfolg der Präsidentschaft, jeder ist engagiert, doch meiner Meinung nach wird es die Positionen weder in die eine noch die andere Richtung verändern.“

Interview: Frédéric Simon und Daniela Vincenti-Mitchener (EURACTIV.com, Brüssel)

Nächste Schritte:

13. Juni 2010: Nationale Wahlen in Belgien.

16. Juni 2010: Yves Letermes Verwaltungsregierung soll das Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft offiziell annehmen.

1. Juli – 31. Dezember 2010: Belgische EU-Ratspräsidentschaft.

1. Januar – 30. Juni 2011: Ungarische Ratspräsidentschaft.

Link:

Das Interview im Original-Wortlaut auf Französisch

Zur Person:

Olivier Chastel (45) ist seit März 2008 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet. Seinen Lebenslauf finden Sie hier.