'Naivität' der EU: Schweden gibt Brüssel Schuld an Northvolt Pleite

Schuld an der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sei laut Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch die EU. Sie kritisierte die „naive“ Herangehensweise der EU gegenüber China und den USA und warnte vor einer Dominanz Chinas bei grünen Technologien. 

Vor einem Treffen der EU-Industrieminister am Donnerstag (28. November) in Brüssel erklärte Busch, dass es noch nicht zu spät sei, das schwedische Unternehmen zu retten, wenn Brüssel ein „starkes Signal“ sende, um die Kapitalbeschaffung zu erleichtern.

„Ich würde sagen, dass es für das Northvolt-Projekt noch Licht am Ende des Tunnels gibt“, sagte sie.

Northvolt, einst Europas bestfinanziertes Start-up, meldete letzte Woche in den USA Insolvenz an. Das Unternehmen verfügte nur noch über 30 Millionen Dollar (28,42 Millionen Euro) an Bargeld, nachdem es zuvor 15 Milliarden Dollar (14,21 Milliarden Euro) von Investoren gesammelt hatte.

Die schwedische Politikerin warnte generell, dass Europas Nachhaltigkeitssektor von Beijing dominiert werden könnte, wenn nicht sofort gehandelt werde.

„Wir sind […] sehr besorgt, dass wir viel zu naiv sein könnten“, sagte sie. „Es herrschen keine fairen Wettbewerbsbedingungen: Europa wird im Grunde in einer Art Industriewettstreit zwischen unseren geschätzten US-Freunden und einer ziemlich unfairen asiatischen Konkurrenz erdrückt“.

Abbau von Vorschriften

Ebba Busch betonte, dass die EU-Politiker sich „in erster Linie“ darauf konzentrieren sollten, die regulatorischen Belastungen für Unternehmen zu verringern. Europa müsse außerdem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen diversifizieren und Start-up-Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern.

„Wir ertränken die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Moment nicht nur in einer Fülle von Vorschriften, sondern auch in einem regelrechten Labyrinth“, sagte sie und verwies auf die Unsicherheiten, die mit dem Genehmigungsverfahren verbunden sind.

„Ein Teil unserer eigenen Vorschriften untergräbt inzwischen die Möglichkeit, unsere eigenen Stärken zu nutzen und Abhängigkeiten von China zu reduzieren“, fügte sie hinzu. Sie hoffe, dass das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) und zukünftige Regelungen „noch mehr Minen auf europäischem und insbesondere schwedischem Boden eröffnen werden“.

Busch warnte, dass ohne diese Maßnahmen „wir sehr wohl in einer Situation enden könnten, in der der europäische grüne Wandel zu einem chinesischen Wandel auf europäischem Boden wird“.

Ein Diskussionspapier der Industrieminister aus Schweden, Deutschland und Frankreich, das Euractiv vorliegt, drängt auf eine schnellere Umsetzung der EU-Maßnahmen im Batterie-Sektor. Es hebt hervor, dass ein „gemeinsamer Nenner“, der die europäischen Batteriehersteller vor Herausforderungen stellt, darin besteht, dass „der globale Wettbewerb nicht auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht“.

Ebba Busch zeigte sich skeptisch gegenüber Schutzzöllen für schwedische Hersteller, schloss sie jedoch nicht aus. „Wir sind ein kleines, exportabhängiges Land“, erklärte sie.

Stattdessen fordert die Allianz bessere Bedingungen für die Batterieproduktion in Europa, einschließlich der bevorstehenden Ausschreibung des Innovationsfonds sowie der Umsetzung der Batterieverordnung und des europäischen Industriegesetzes (Net Zero Industry Act).

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]