Nationale Debatten der ‚Schlüssel’ zur EU-Kommunikation [DE]
Die Einbindung nationaler Akteure in die Kommunikation von EU-Politik kann Debatten über europäische Fragen zwischen einfachen Bürgern anregen, so der Tenor bei den Festlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von EURACTIV gestern (12. November) im Europäischen Parlament.
Die Einbindung nationaler Akteure in die Kommunikation von EU-Politik kann Debatten über europäische Fragen zwischen einfachen Bürgern anregen, so der Tenor bei den Festlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von EURACTIV gestern (12. November) im Europäischen Parlament.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek betonte die Wichtigkeit, EU-Politik in den Hauptstädten Europas zu kommunizieren, und sagte: „Bei europäischer Demokratie geht es darum, mit nationalen Politikern auf einer täglichen Basis in Kontakt zu treten.“ Er fügte hinzu, dass konfrontative Debatten in der EU-Versammlung eine Möglichkeit wären, diese für Bürger ansprechender zu machen.
Auf ähnliche Art betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die europäischen Institutionen über konkrete Fragen reden müssten, die sich auf das Leben der Menschen auswirken. „Wir müssen europäische Debatten auf die nationale Ebene tragen“, sagte er und zitierte als Beispiel die strategischen Prioritäten für 2020, „die letztendlich dazu führen werden, dass die EU durch grünes Wachstum und sozialem Zusammenhalt aus der Krise geführt wird.“
Die Dezentralisierung europäischer Debatten in den Hauptstädten
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström, verantwortlich für die EU-Kommunikationspolitik, beonte, man müsse besser zuhören, besser erklären und auf die lokale Ebene gehen.
„Wir müssen greifbar werden“, sagte die Schwedin. „Die Programme, die die Menschen benutzen, sind lokale Radio- und Fernsehstationen sowie Internetseiten“ und „dort müssen wir unsere Ressourcen einsetzen.“
Kommunikation direkt auf lokaler Ebene ist vor allem bedeutend, da „es nur sehr wenig Interesse an solch einer Dezentralisierung unter den Brüsseler Journalisten gibt, da sie Nachrichtenjournalisten sind“, fügte sie hinzu.
„Die Kommunikationsherausforderung der EU ist nicht das Gespräch auf Englisch innerhalb der Brüsseler Blase”, sondern „die radikale Dezentralisierung und Ermächtigung von Multiplikatoren“, sagte EURACTIV-Herausgeber Christophe Leclercq. „Wir haben gesehen, wie die EU-Institutionen in ihren Aktivitäten professioneller geworden sind, aber das kürzliche Scheitern von Referenden über EU-Verträge zeigt, dass dies bei Weitem nicht genug ist.“
Während der Veranstaltung nannten Redakteure und Herausgeber von EURACTIV ihre Empfehlungen für eine verbesserte Auseinandersetzung mit europäischen Bürgern. In Anklang an Buzeks Ansicht rief Daniela Vincenti-Mitchener, leitende Redakteurin von EURACTIV.com, zu einer positiveren Rolle für nationale Parlamente auf und empfahl die Schaffung informeller Netzwerke von europäischen und nationalen Abgeordneten „um ein weiteres Ausprobieren von Politikideen über Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen.“
Aus einer deutschen Perspektive erklärte Silvana Koch-Mehrin, eine der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, dass „die meisten Orte in Deutschland geographisch näher an Brüssel als an Berlin liegen, aber der Wahrnehmung nach befinden sie sich sehr viel näher an Berlin.“
„Das muss sich ändern“, erklärte die Abgeordnete der Liberalen. Sie äußerte die Auffassung, dass die Aufteilung zwischen EU, Außenpolitik und nationalen Nachrichten am Verschwinden sei. Koch-Mehrin sagte: „Wir müssen deutlich machen, wie die Politik in Brüssel die Dinge zu Hause beeinflusst.“
Veränderte Wahrnehmung der Bürger ‚großes Problem’
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Isabelle Durant, eheamlige stellvertretende Ministerpräsidentin Belgiens (Grüne), gab zu, dass die Veränderung der Wahrnehmung der Bürger ein „großes Problem“ sei, und betonte, der Schlüssel liege darin zu betonen, dass „europäische Probleme nicht als solche europäisch sind, sondern auf nationaler und lokaler Ebene diskutiert werden sollten.“
Durant hob die Milchkrise als ein Beispiel für die Verbindung zwischen lokalen Erzeugern und Maßnahmen auf EU-Ebene hervor. „Mit einem echten Problem kann eine sehr gute lokale Diskussion über europäische Fragen hervorgerufen werden“, sagte sie.
Guy Verhofstadt, Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, stimmte jedoch auch warnende Töne an. „Ich stimme völlig damit überein, EU-Angelegenheiten auf lokaler Ebene zu diskutieren, jedoch in einer positiven Weise”, sagte er und beklagte, dass „Politiker Europa täglich auf nationaler Ebene gebrauchen, dies jedoch auf eine negative Art tun.“
„Wenn eines Tages die Europäer selbst den EU-Haushalt finanzieren, werden sie automatisch ein höheres Interesse an EU-Angelegenheiten aufbringen“, behauptete Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, und bestand darauf, dass eine direkte Gewährung von eigenen EU-Haushaltsmitteln der „beste Weg wäre, um Europa in die nationalen Köpfe und Herzen zu bringen.“
Emotionen in Brüssel ‚vergessen’
Koch-Mehrin betonte währenddessen die Bedeutung von „emotionalen Aspekten“ einer Nachricht, was ihrer Meinung nach „in Brüssel häufig vergessen wird.“
Bei den diesjährigen Europawahlen hat die Freie Demokratische Partei ihren Anteil um 80% erhöht, ein Ergebnis, das Koch-Mehrin zurückführt auf die Bereitschaft Dinge zu tun, „die als albern angesehen werden könnten, um an Emotionen anzuknüpfen“, wie eine Kolumne für ein Frauenmagazin über die Arbeit in einer Männer dominierten Umgebung zu schreiben oder im Kinder-Fernsehen aufzutreten.
„Das schafft ein Anfangsinteresse, und dann können wir das EU-Element einführen“, erklärte sie.
Bei der Veranstaltung wurden auch die ‚EURACTIV Preise für nationale Debatten über Europa’ verliehen (EURACTIV vom 13. November 2009).
