Nationalisten führen anti-türkische Schau im bulgarischen Parlament

Der Vorsitzende der nationalistischen bulgarischen Partei Ataka überraschte gestern (6. Oktober) seinen politischen Bündnispartner die GERB-Partei unter dem Premierminister, Bojko Borissow, indem er eine anti-türkische Darstellung gab und die Beziehungen der Regierung mit Ankara im Parlament kritisierte. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.

Mit einem schwarzen T-Shirt angezogen, das die Aufschrift „Nein zur Türkei in der EU“ trug, ergriff der Vorsitzende von Ataka, Volen Siderow, das Wort und kritisierte das Handeln der Regierung scharf, was einen jüngsten Besuch des türkischen Premiers, Recep Tayyip Erdo?an, nach Bulgarien betrifft.

Ohne Borissow zu nennen, sagte Siderow, dass die Machthabenden mit dem Empfang Erdo?ans mit „Umarmungen und Küssen“ ein „antibulgarisches Spiel“ gespielt hätten, und erklärte, solche Fehler würden „nicht toleriert werden“.

Er wolle der Regierung sagen, sie habe Unrecht, wenn sie davon ausgehe, die Türkei komme mit freundlichen Absichten. Mit Ankara Kompromisse zu machen sei ein Fehler, so Siderow.

Der Störfall kam vor, als das Parlament über ein damit nicht verbundenes Misstrauensvotum debattierte, das die oppositionellen Sozialisten über das zerfallende Gesundheitssystem des Landes (siehe „Background“) eingeleitet hatten.

Die Abstimmung wurde als ein Mittel für die Sozialisten betrachtet, ihre Muskeln spielen zu lassen, da es unwahrscheinlich war, dass die geteilte Opposition die Regierung stürzen könnte.

Ataka, die von vielen als der treuste Partner der regierenden Mitte-Rechts-Partei GERB betrachtet wird, hat zum ersten Mal signalisiert, ihre Unterstützung verstehe sich nicht von selbst.

Zehn Milliarden Euro-Forderung

Siderow behauptete, dass Erdo?ans Besuch am 3. Oktober „insgeheim“ vorbereitet worden sei, so dass Ataka davon abgehalten werde, dem türkischen Premierminister ein Dokument, das von der Türkei die Zahlung von zehn Milliarden Euro an Bulgarien als Entschädigung für verlorene Eigentümer während des Ersten Weltkriegs fordert, zu übermitteln.

Bulgarische Bürger wurden zwischen 1912 und 1925 gezwungen, die Türkei zu verlassen, was Bulgarien dazu geführt hat, als Entschädigung für Land- und Grundeigentum zehn Milliarden Euro zu verlangen. Das Angora-Protokoll aus dem Jahr 1925 erkennt Bulgaren das Recht an, für ihr verlorenes Eigentum entschädigt zu werden.

Als die Regierung gebildet wurde, sagte Bozhidar Dimitrov, der Minister, der die Bulgaren im Ausland vertritt, dass Sofia die Entschädigungsproblematik mit den EU-Gesprächen der Türkei verbinden werde. Borissow hat dann Dimitrov für seinen unangebrachten Kommentar gerügt, und sagte, sein Land werde seine Interessen außerhalb des EU-Rahmenwerks verfolgen.

„Wo bleiben Sie, Bozhidar, mein Freund?“, sagte Siderow im Parlament, dramatisch appellierend an Dimitrov, der im Saal nicht anwesend war.

Der Vorsitzende von Ataka kritisierte auch das, was er „Unterstützungserklärungen“ der bulgarischen Regierung für die türkische EU-Bewerbung nannte.

Während des Besuches von Erdo?an in Sofia sagte Borissow, dass „Sofia, als ein guter Nachbar“, die türkischen Perspektiven eines EU-Beitrittes unterstütze.

Seinerseits bedauerte Erdo?an, dass die EU „neue Hindernisse“ auf den Beitrittsweg der Türkei setze und behauptete, dies stelle im Vergleich mit anderen EU-Bewerbern wie etwa Kroatien einen „Doppelstandard“ dar.

Referendumtest

Ataka hat seine anti-türkische Kampagne in den letzten Monaten angeheizt und immer fordernder nach einem Referendum zum EU-Beitritt der Türkei gefragt.

Während Erdo?ans Besuch sagte Borissow, es sei zu früh zu entscheiden. Die Frage eines Referendums zum EU-Beitritt der Türkei werde auf der Agenda stehen, wenn die Türkei ihre Beitrittsverhandlungen beende, so Borissow.

Bei einem Besuch in Brüssel vor kurzem sagte der türkische Verhandlungsführer, Egemen Ba???, sein Land habe keine Angst vor Referenden zum EU-Beitritt der Türkei in den Mitgliedsstaaten.