NATO braucht neue Aufgaben und neue Partner
Wie soll die NATO auf neue Bedrohungen reagieren? Welche Aufgaben wird das Verteidigungsbündnis in Zukunft übernehmen? Darüber werden die 28 Bündnispartner bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. November in Lissabon diskutieren. Die Verbündeten haben allerdings ganz unterschiedliche Erwartungen. Eine Vorschau des DGAP-Experten Henning Riecke.
Wie soll die NATO auf neue Bedrohungen reagieren? Welche Aufgaben wird das Verteidigungsbündnis in Zukunft übernehmen? Darüber werden die 28 Bündnispartner bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. November in Lissabon diskutieren. Die Verbündeten haben allerdings ganz unterschiedliche Erwartungen. Eine Vorschau des DGAP-Experten Henning Riecke.
„Das ist ein wichtiger Gipfel, weil die Verbündeten von der NATO unterschiedliche Dinge erwarten. Außerdem steckt die NATO durch den Einsatz in Afghanistan in der Krise", findet Henning Riecke, Experte für europäische und transatlantische Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Der schwierige Einsatz am Hindukusch sei aber nicht das einzige Problem der NATO. Zum Beispiel Russland: Einige Mitglieder suchten die Partnerschaft mit dem großen Nachbarn, andere sehen ihn eher als Widersacher – vor allem seit dem Krieg in Georgien. Das Verhältnis der NATO zur Regierung in Moskau steht deshalb oben auf der Agenda, insbesondere für die Osteuropäer.
Bisher bestehe jedoch innerhalb der Allianz keine Einigkeit, wie man damit umgehen soll. „Dafür brauchen wir den Gipfel." Gleichzeitig seien neue Risiken aufgetaucht, die im letzten NATO-Konzept von 1999 nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dazu zählten etwa internationaler Terrorismus und radikaler Islamismus, eine neue Verwundbarkeit der Seewege durch Piraterie sowie Cyberwar.
Gefahr durch iranisches Atomprogramm
Nicht zuletzt sei die Verbreitung nuklearer Waffen eine bleibende Gefahr, aktuell durch das iranische Atomprogramm. Das Regime in Teheran unterstütze auch Radikale im Libanon und Palästina. Mit diesen Themen sollte sich die NATO auseinandersetzen, so Riecke.
Nicht nur der Iran, auch Länder wie Syrien oder Saudiarabien schaffen sich derzeit weitreichende Raketen an. Den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems, den NATO-Präsident Anders Fogh Rasmussen in seinem „Neuen Strategischen Konzept“ vorschlägt, hält Riecke daher für sinnvoll. Dadurch werde Europa vor möglichen Angriffen von Mittelstreckenraketen aus dem Mittleren Osten geschützt.
Da die USA bereits dabei seien, ein umfassenderes Raketenabwehrsystem zu entwickeln, seien die Kosten für die Beschaffung der europäischen Komponente relativ niedrig. Der NATO-Experte räumt zwar ein, dass Deutschland derzeit noch keiner direkten Bedrohung ausgesetzt sei, doch könne sich das in einigen Jahren ändern. Und: „Wir brauchen das Raketenabwehrsystem, weil wir uns in einem transatlantischen Bündnis befinden. Die Sicherheit unserer Bündnispartner betrifft Deutschland. Wenn sich die Türkei durch Iran bedroht fühlt, dann ist das unser Problem.“
Regierung muss Rolle der NATO aufwerten
Auch die Bedrohung des europäischen Wirtschaftsraums durch Konflikte innerhalb Europas und seiner Nachbarstaaten, zum Beispiel auf dem Balkan und im Kaukasus, sowie die Gefährdung von See- und Handelswegen hätten direkte Folgen für Deutschland. Der Experte rät daher der Bundesregierung, die Rolle der NATO in der deutschen Öffentlichkeit aufzuwerten.
„Man sollte den Menschen deutlich sagen, dass die NATO Deutschlands Sicherheit und Wohlstand garantiert.“ Darüber hinaus könne die Bundesregierung eine wichtige Rolle bei der geplanten Ausweitung der Kooperation mit Russland spielen, da sie gute Beziehungen zu Moskau pflege.
Die US-Regierung habe bemerkt, dass sie die Unterstützung des Kreml bei der Lösung wichtiger Probleme brauche, zum Beispiel im Umgang mit Iran und Afghanistan. Auch die Russen seien am Erfolg der ISAF interessiert, weil sie Angst vor einem Einsickern islamischer Radikaler in die GUS-Staaten und einer Drogenschwemme aus Afghanistan hätten.
Das Angebot der Alliierten, enger zu kooperieren und Moskau eine Beteiligung an dem europäischen Raketenabwehrsystem anzubieten, sei daher richtig. „Die Risiken, die auf uns zukommen, sind so komplex, dass kein Staat sie alleine lösen kann. Daher muss sich die NATO neue Handlungsfelder und Partner suchen.“
Annette Kaiser (DGAP)
Link
EURACTIV.de: Staatsminister Werner Hoyer: Trotz neuem NATO-Konzept: Konflikte mit EU bleiben ungelöst (23. September 2010)
