NATO-Chef Stoltenberg wird trotz Widerstands norwegischer Zentralbankchef

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer norwegischer Zentralbankchef, wie die Regierung am Freitag (4. Februar) mitteilte. Dies geschieht trotz des Widerstands in Bezug auf die Unabhängigkeit der Norwegischen Zentralbank und der anhaltenden Spannungen mit Russland wegen der Ukraine.

Stoltenberg wird den scheidenden Zentralbankpräsidenten Øystein Olsen ersetzen. Er wird für die Festlegung der Zinssätze und die Verwaltung der Finanzstabilität zuständig sein. Darüber hinaus wird er den norwegischen Staatsfonds beaufsichtigen, der mit einem Vermögen von 1,4 Billionen Dollar der größte der Welt ist.

Im Dezember hatte Stoltenberg erklärt, er habe sich auf Wunsch des Finanzministeriums seines Landes für das Amt beworben.

„Ich habe mich damit beschäftigt, den besten Zentralbankpräsidenten für Norwegen zu finden, und ich bin überzeugt, dass dies Jens Stoltenberg ist“, sagte Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in einer Erklärung.

Stoltenberg, ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Vorsitzender der norwegischen Arbeiterpartei, war von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 norwegischer Ministerpräsident, bevor er im folgenden Jahr NATO-Chef wurde. Er war auch Finanzminister und Energieminister des Landes.

Ida Wolden Bache, Vizepräsidentin der Zentralbank und Stoltenbergs Hauptkonkurrentin um den Posten, wird nach Angaben der Regierung bis zum Amtsantritt Stoltenbergs als stellvertretende Präsidentin tätig sein.

Das Nominierungsverfahren hat in Norwegen für viel Unruhe gesorgt, da Kommentator:innen und Politiker:innen die Verbindungen zwischen dem künftigen Zentralbankchef und der von der Arbeitspartei dominierten Koalition in Frage gestellt haben.

Obwohl der Posten ab dem 1. März zur Verfügung steht, wird Stoltenberg zunächst seine Amtszeit bei der NATO abschließen, die bis Ende September 2022 läuft.

Die Entscheidung fällt angesichts einer der schwersten Auseinandersetzungen mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem heiklen Zeitpunkt für das Militärbündnis. Dadurch hat sich auch die bündnisinterne Führungsdebatte darüber verzögert, wer Stoltenberg als nächste:r Chef:in folgen wird.

Es wird erwartet, dass ein:e Nachfolger:in auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni vorgestellt wird.

Spekulationen unter NATO-Beamten, Diplomaten und Analysten deuten darauf hin, dass ein Konsens darüber besteht, dass es nach 72 Jahren des Bestehens der NATO höchste Zeit wäre, eine Frau für das höchste Amt zu ernennen.

Gleichzeitig drängen diplomatische Kreise darauf, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten eine:n Osteuropäer:in für den Posten auswählen, auch um ein wichtiges Signal an Moskau zu senden.

Ein:e Nachfolgekandidat:in muss die Unterstützung der nationalen Regierung des betreffenden Heimatlandes haben.