NATO pocht gegenüber Scholz auf das 2%-Ziel

Die NATO erwartet, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhält, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Dies betonte der norwegische Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, in Berlin.

In seiner Rede begrüßte Stoltenberg die neue nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, die erste in der Nachkriegsgeschichte des Landes und welche eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht.

Als Teil der Strategie betonte das Land seine Verpflichtung, „seinen Beitrag von 2 Prozent zu den Fähigkeitszielen der NATO im mehrjährigen Durchschnitt zu erreichen“ – ein Vorbehalt, der nach Ansicht einiger Kritiker die Möglichkeit offen lässt, dass die Ausgaben in einigen Jahren unter die 2-Prozent-Marke sinken könnten.

Auf die Frage diesbezüglich deutete Stoltenberg an, dass er von Deutschland nichts Geringeres als ein verlässliches Bekenntnis zu diesem Ziel erwarte, da die Ziele der NATO noch höhere Einzelausgaben erfordern würden.

Er wiederholte auch die Erwartung, dass die NATO-Verbündeten nun ein „Minimum“ von 2 Prozent in die Verteidigung investieren, was als „Untergrenze“ und „nicht als Obergrenze“ zu betrachten sei.

Die NATO-Mitglieder verpflichteten sich bereits 2014, 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Im Jahr 2022 hielten jedoch nur sieben Länder diese Zusage ein. Daher hat Stoltenberg alle militärischen Verbündeten dazu aufgerufen, ihre Ausgaben zu erhöhen.

Mehr als 2 Prozent?

„Wenn man sich die Fähigkeiten und Ambitionen ansieht, die wir brauchen, werden wir von vielen Ländern mehr als 2 Prozent brauchen“, sagte Stoltenberg ebenfalls, ohne Deutschland direkt anzusprechen.

„Es wird immer Schwankungen geben […] aber die Realität ist, dass wir in einer gefährlicheren Welt leben. Wir werden den Preis dafür zahlen und mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren müssen […] Wir werden nicht in der Lage sein, den Klimawandel und andere Dinge zu bewältigen, wenn wir nicht in Frieden leben“, betonte er.

Während sich die meisten militärischen Verbündeten nach dem Ausbruch konventioneller Kriegsführung in der Ukraine zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet haben, geht die Debatte darüber weiter, ob die Länder eine neue Zusage zur Erhöhung ihrer Ausgabenziele über die 2-Prozent-Grenze hinaus unterschreiben werden.

Länder wie Italien haben erklärt, ihre Wirtschaft könne eine solche Vereinbarung nicht tragen, während andere wie Deutschland oder Norwegen argumentieren, ihr BIP-Wachstum zwinge sie zu Investitionen über ihre Verhältnisse.

Obwohl die Ampel im vergangenen Februar 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt hat, muss das Geld noch ausgegeben oder gebunden werden und zählt daher noch nicht in die Kalkulation von Deutschlands 2-Prozent-Ziel.

Diese mathematische Frage liegt einigen NATO-Diplomaten verschiedener Länder quer. Sie argumentierten, dass es sich dabei um eine Frage der Buchhaltung handele, und kritisierten die Zusage als unvollkommenen „Maßstab“ zur Bestimmung, ob ein Mitglied einen positiven Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leistet – oder nicht.

Weg der Ukraine in die NATO

Der Generalsekretär und Scholz gingen auch auf Spekulationen über die Zukunft der Ukraine in der NATO ein.

„Wir haben in Vorbereitung des NATO-Gipfels in Vilnius nicht über eine formelle Einladung [für einen NATO-Beitritt der Ukraine] gesprochen“, sagte Stoltenberg und deutete damit an, dass eine Einladung auf dem Gipfel nun höchst unwahrscheinlich ist.

Er verwies jedoch auf die Bemühungen, den Status der Beziehungen zwischen Kiew und dem Bündnis zu verbessern, einschließlich der Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rates.

„Wir konzentrieren uns auf das, was heute wichtig ist, nämlich die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes, ihrer Integrität und ihrer Souveränität zu unterstützen“, fügte Scholz hinzu.

Deutschland hat zuvor die Haltung der USA unterstützt, dass die praktische Unterstützung der Ukraine oberste Priorität bleiben muss, ohne Kiew jedoch einen Zeitplan oder Fahrplan für die Nachkriegsmitgliedschaft in dem Bündnis zu geben.

Bei dem Treffen erörterten die beiden führenden Politiker auch den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, insbesondere in der Nordsee.

Am Freitag gaben die NATO-Verteidigungsminister grünes Licht für ein neues Zentrum, das sich dem Schutz dieser Infrastruktur widmen und bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen helfen soll.

Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen die Bemühungen in diesem Bereich angeführt, nachdem das Land im vergangenen Jahr durch einen Angriff auf die inzwischen stillgelegte Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee erschüttert worden war.

„Sabotagen von Gaspipelines, aber auch von Unterseekabeln und Windkraftanlagen betreffen die Sicherheit des gesamten Bündnisses. Sie sind nicht nur ein Problem einiger Mitgliedsstaaten“, plädierte Scholz.

Der nächste NATO-Jahresgipfel findet Mitte Juli in Vilnius statt. Für Stoltenberg selbst dürfte es der letzte Gipfel an der Spitze des westlichen Militärbündnisses sein, da seine Amtszeit voraussichtlich im Oktober ausläuft.

In Berlin bekräftigte Stoltenberg, dass er danach zurücktreten werde, und erklärte, er habe „keine Absicht, eine Verlängerung anzustreben.“

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]