Netanjahu trifft Trump zu wichtigen Gaza-Gesprächen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag in Florida mit Donald Trump zusammentreffen. Der US-Präsident drängt darauf, die nächste Phase des fragilen Waffenstillstandsplans für den Gazastreifen einzuleiten.

Das entscheidende Treffen in Trumps luxuriösem Mar-a-Lago-Resort findet statt, da einige Beamte des Weißen Hauses befürchten, dass sowohl Israel als auch die Hamas die zweite Phase ihrer Waffenruhe verzögern.

Trump, der nach eigenen Angaben Netanjahu um die Gespräche gebeten hatte, will Berichten zufolge bereits im Januar eine palästinensische Technokratenregierung für den Gazastreifen und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe ankündigen.

Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte, Netanjahu werde über die zweite Phase sprechen, in der es darum geht, sicherzustellen, dass „die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert wird“.

Iran im Fokus

Netanjahu wird aber auch versuchen, bei seinem fünften Treffen mit Trump in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr den Fokus auf den Iran zu lenken, da er Berichten zufolge auf weitere US-Schläge gegen Teherans Atomprogramm drängen wird.

Netanjahu werde auch die „Gefahr, die der Iran nicht nur für die Region des Nahen Ostens, sondern auch für die Vereinigten Staaten darstellt“, zur Sprache bringen, sagte Bedrosian vor dem Abflug mit dem israelischen Premierminister.

Der Besuch Netanjahus bildet den Abschluss einiger hektischer Tage internationaler Diplomatie in Palm Beach, wo Trump am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über die Beendigung der russischen Invasion empfing.

Der Waffenstillstand im Gazastreifen im Oktober ist eine der Errungenschaften von Trumps erstem Jahr an der Macht, aber seine Regierung und die regionalen Vermittler wollen den Schwung beibehalten.

Trumps globaler Gesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner empfingen Anfang dieses Monats in Miami hochrangige Vertreter der Vermittler Katar, Ägypten und Türkei.

Erste und zweite Phase

In der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens ließ die Hamas die verbleibenden toten und lebenden Geiseln des Anschlags vom 7. Oktober 2023 auf Israel frei. Die Hamas hat bis auf die Leiche einer Geisel alle zurückgegeben. Beide Seiten beklagen häufige Verletzungen der Waffenruhe.

In der zweiten Phase soll sich Israel aus seinen Stellungen im Gazastreifen zurückziehen, während die Hamas ihre Waffen niederlegen soll – ein wichtiger Streitpunkt für die islamistische Bewegung.

In der Zwischenzeit soll eine Interimsbehörde das palästinensische Gebiet regieren, und die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll eingesetzt werden.

(mm)