Neuanfang: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen Syriens Energie-, Transport- und Bankensektor ausgesetzt. Damit will Brüssel die Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus stabilisieren und Investitionen ankurbeln.

In einer offiziellen Mitteilung erklärte der EU-Rat, die Entscheidung solle Syriens „schnelle wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung“ unterstützen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines „inklusiven“ politischen Übergangs.

Gleichzeitig bleiben zahlreiche restriktive Maßnahmen bestehen, um illegalen Handel mit Drogen, Waffen, Überwachungssoftware und Kulturgütern zu verhindern, hieß es weiter.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Aufhebung der Sanktionen sei „sofort und unbegrenzt“ gültig, warnte jedoch, dass diese Entscheidung „jederzeit rückgängig gemacht werden kann“, sollte die neue syrische Führung ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

„Es ist ein Schritt-für-Schritt-Ansatz“, sagte Kallas vor Journalisten in Brüssel.

Zudem kündigte sie für den 17. März eine Syrien-Konferenz in der belgischen Hauptstadt an, bei der die EU-Außenminister über weitere Unterstützungsmaßnahmen für Damaskus beraten wollen.

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad wurde im Dezember vergangenen Jahres von islamistischen Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt.

Al-Assad floh daraufhin nach Russland, das die syrische Regierung während des jahrelangen Krieges unterstützt hatte. Während des Konflikts kamen Hunderttausende Menschen ums Leben – viele von ihnen durch die Gewalt des Assad-Regimes.

HTS hat sich inzwischen offiziell aufgelöst, während sein Anführer Ahmed al-Sharaa im Januar zum „Übergangspräsidenten“ Syriens ernannt wurde.

Al-Sharaa, ein ehemaliges al-Qaida-Mitglied und international als Terrorist eingestuft, hat seit seinem Amtsantritt mehrfach versucht, sich von seiner dschihadistischen Vergangenheit zu distanzieren.

HTS wird von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten weiterhin als terroristische Organisation eingestuft.

Ein veröffentlichter UN-Bericht von letzter Woche prognostiziert, dass es bei der aktuellen Wachstumsrate 55 Jahre dauern wird, bis Syriens Wirtschaft wieder das Bruttoinlandsprodukt von 2010 erreicht.

Dem Bericht zufolge hat sich die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes im Vergleich zu 2010 halbiert, während die extreme Armut sechsmal so hoch ist wie damals. Mittlerweile leben 66 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

[KN]