Neue Bankenkrise: Dexia vor Zerschlagung
Die belgisch-französische Dexia droht als erste große europäische Bank Opfer der Schuldenkrise zu werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer neuen Bankenkrise und stellt staatliche Rettungsaktionen in Aussicht. Die EU-Minister prüfen koordinierte Rekapitalisierungen und zusätzliche Notmaßnahmen, um Europas Banken zu stützen.
Die belgisch-französische Dexia droht als erste große europäische Bank Opfer der Schuldenkrise zu werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer neuen Bankenkrise und stellt staatliche Rettungsaktionen in Aussicht. Die EU-Minister prüfen koordinierte Rekapitalisierungen und zusätzliche Notmaßnahmen, um Europas Banken zu stützen.
Die bereits 2008 mit Milliardenhilfen gerettete Dexia muss erneut von Frankreich und Belgien gestützt werden und steht vor einer Zerschlagung. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sprach sich am Dienstag in Luxemburg dafür aus, die riskantesten Teile von Dexia in eine "Bad Bank" auszugliedern, für die Belgien und Frankreich Garantien abgeben wollten. Sein französischer Amtskollege Francois Baroin drängte am Rande des europäischen Finanzminister-Treffens auf eine "schnelle und effektive Lösung". Eine Kapitalspritze wollen Belgien und Frankreich mit Rücksicht auf ihre Staatshaushalte vermeiden. Stattdessen sollen die Filetstücke der Bank verkauft werden.
"Wir müssen alle gefährlichen Teile aus der Bank herausnehmen. Hier kommt die Staatsgarantie ins Spiel", sagte Reynders, nachdem die beiden Regierungen Dexia Unterstützung zugesagt hatten. Die "Bad Bank" könnte ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro erreichen. Belgiens Zentralbank beschwichtigte, es gebe keinen Grund für Dexia-Kunden, ihre Einlagen abzuziehen. Die Bank habe auch die Unterstützung der beiden Notenbanken. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte, es gebe keine "Panik-Situation". Der Kern des Kabinetts von Belgiens amtierendem Ministerpräsident Yves Leterme wurde dennoch zu einer Krisensitzung einberufen.
Dexia hält griechische Staatsanleihen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro und ist damit einer der größten Gläubiger des Landes. Insgesamt ist Dexia in Griechenland sogar mit 4,8 Milliarden engagiert – bei einem Börsenwert von 2,15 Milliarden Euro. Dexia hat bereits im zweiten Quartal 338 Millionen Euro – 21 Prozent – auf diese Papiere abgeschrieben, doch mit Blick auf deren Marktwert sind inzwischen Verluste von 50 Prozent oder mehr realistischer. Die Dexia-Aktie brach um bis zu 38 Prozent ein, auch nach der Garantieerklärung lag sie noch mit 20 Prozent im Minus und zog den gesamten Sektor in die Tiefe.
Der weltgrößte Kreditgeber für Gemeinden, Städte und Regionen war in der Finanzkrise 2008 nach einem Verlust von 3,3 Milliarden Euro von Frankreich, Belgien und Luxemburg mit sechs Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden. Das Problem von damals ist noch nicht gelöst: Dexia hat langfristige Kredite zu kurzfristig finanziert. Daran war auch der deutsche Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gescheitert. Noch mehr Gefahr droht Dexia, wenn in den USA weitere verschuldete Bundesstaaten und Regionen nicht mehr zahlen können. Ihnen hat Dexia allein 60 Milliarden Euro geliehen.
Ansteckungsgefahr
Politiker und Bankenvertreter fürchten eine Ansteckung der Branche. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Kapitalisierung der europäischen Banken sei bei dem Treffen in Luxemburg nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei Dexia intensiv diskutiert worden. Fekter sprach sich dafür aus, dass die Banken sich am Kapitalmarkt selbst Geld beschafften. Alle Euro-Staaten seien aufgerufen, die Lage ihrer Banken zu prüfen.
Europas Banken-Krisenmanagement
Die Financial Times berichtet, dass die EU-Finanzminister Notmaßnahmen prüfen, um Europas Finanzinstitute zu stabilsieren. So sollten die Banken nun doch – wie zuvor vom Internationalen Währungsfonds gefordert – koordiniert rekapitalisiert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Medienberichten zufolge, am Dienstag vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. Demnach könnten die "beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren", so Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister.
Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge, setzt Schäuble daher auf weitere staatliche Eingriffe, damit die Bankenkrise nicht außer Kontrolle gerät. "Wir könnten im Notfall auch die Gesetze von 2008 wieder in Kraft setzen", zitiert die FTD den Minister. Schäuble bezieht sich auf die damalige Gründung des Banken-Rettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung). Über den SoFFin, der ein Volumen von 480 Milliarden Euro hat, wurde die Hypo Real Estate verstaatlicht, die Commerzbank teilverstaatlicht und eine Reihe anderer deutscher Banken über Garantieleistungen und Rekapitalisierungen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor der Pleite gerettet.
Warnung der EU-Kommission
Nun hat auch die EU-Kommission Alarm geschlagen: Die Lage an den Finanzmärkten und bei den europäischen Banken habe sich seit den Banken-Stresstests im Frühjahr verschlechtert, sagte eine Sprecherin der Kommission am Mittwoch in Brüssel.
"Wir sind uns bewusst, was an den Märkten passiert und wie sich das auf die Banken auswirkt", sagte sie. Die Schuldenkrise habe negative Folgen für die Banken. "Aber die unmittelbaren Probleme drehen sich eher um Liquidität als um Zahlungsfähigkeit", sagte sie. Die EU-Kommission will sich nicht zum möglichen Umfang einer Banken-Rekapitalisierung äußern. Es gebe noch keine konkreten Pläne auf EU-Ebene, sagten EU-Beamte.
EURACTIV/rtr/red
Links
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