Neue EU-Regeln für Hypotheken
Die Vergabe von Hypotheken in der EU soll transparenter und fairer werden. Erhalten Häuslebauer mehr Rechte? An die deutsche Praxis, die vorzeitige Rückzahlung von Schulden zu bestrafen, wagte sich die Kommission nicht heran.
Die Vergabe von Hypotheken in der EU soll transparenter und fairer werden. Erhalten Häuslebauer mehr Rechte? An die deutsche Praxis, die vorzeitige Rückzahlung von Schulden zu bestrafen, wagte sich die Kommission nicht heran.
Die EU-Kommission will Baudarlehen transparenter gestalten. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verwies zur Begründung auf die Finanzkrise. In vielen EU-Ländern hatte es Immobilienblasen gegeben, bis der Markt schließlich zusammenbrach. In der Folge kollabierte unter anderem die britische Bank Northern Rock. "Kreditgeber wie auch Kreditvermittler haben sich unverantwortlich verhalten, und die Verbraucher wurden nicht vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen gewarnt", so der Kommissar. "Die heute im Entwurf vorgelegten Vorschriften sollen derartige Praktiken künftig in ganz Europa unterbinden und gleichzeitig die Entwicklung eines dynamischen, wettbewerbsorientierten europäischen Hypothekenmarkts fördern."
Kunden sollen Angebote künftig besser durchschauen und vergleichen können. Hierzu müssen Anbieter von Baukrediten bei der Werbung neue Regeln beachten. Auch die Rückzahlungsbedingungen könnten mit der Neuregelung einfacher werden.
Vorzeitige Schuldentilgung: Deutschland bremst
Streit gab es bislang bei der Frage der vorzeitigen Rückzahlung von Baukrediten durch die Verbraucher. Nach massiven Widerständen aus Deutschland gegen die Idee der Kommission, die hierzulande üblichen Entschädigungszahlungen bei vorzeitiger Rückzahlung zu verbieten, überließ die Brüsseler Behörde diese Frage weitestgehend den Mitgliedsstaaten. Anders als in anderen EU-Ländern müssen Verbraucher in Deutschland also voraussichtlich weiterhin "Entschädigung" an den Kreditgeber zahlen, wenn sie ihre Schulden frühzeitig begleichen.
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem die Verpflichtung zur strengen Bonitätpsrüfung der Kreditnehmer vor. Auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms wurde in Ländern wie Großbritannien und Spanien kaum noch darauf geachtet, ob der Kunde seinen Baukredit überhaupt zurückzahlen kann.
Jeder Kreditnehmer soll mithilfe eines einheitlichen Merkblatts auch verschiedene europäische Anbieter besser vergleichen können. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen sich nun mit dem Kommissionsvorschlag befassen.
Bausparkassen unzufrieden
Die Europäische Bausparkassenvereinigung lehnt die derzeitigen Pläne ab. Der Richtlinienvorschlag sei "kontraproduktiv", teilte der Interessenverband am Donnerstag mit. "Statt die Produktvielfalt für den Verbraucher zu fördern, erschweren die Vorstellungen der EU-Kommission den Vergleich grenzüberschreitender Finanzierungsangebote", so der Geschäftsführende Direktor Andreas Zehnder.
Der Richtlinienvorschlag erwecke den Eindruck, dass das französische Rechtssystem Kommissar Barnier als Vorbild diente, so Zehnder. So werde, ähnlich dem französischen Recht, eine zwingende Bedenkzeit vor Vertragsabschluss vorgeschlagen. Verbraucher, die sich zum Kauf einer Immobilie entschieden hätten, bräuchten aber in der Regel schnell Geld, so dass diese Vorschrift selbst in ihrem Ursprungsland häufig durch Vordatierungen umgangen werde. Dagegen habe sich zum Beispiel das 14-tägige Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss in Deutschland bewährt.
Red.
Links
EU-Kommission: Hypotheken: besserer Schutz für europäische Verbraucher. Pressemitteilung (31. März 2011)
EU-Kommission: Hypothekarkredit. Übersicht
