Neue Griechenland-Hilfe: "Schäubles Trojanisches Pferd"

Union und FDP geben prinzipiell grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfen. Entschiedenster Gegner bleibt der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Schäffler warnt vor einer Gefahr für die Demokratie, sollte der unausweichliche Staatsbankrott Griechenlands weiter aufgeschoben werden. Die bisherige Strategie droht Europa auseinander zu reißen, heißt es auch von Kritikern aus der Union. Hakenkreuze in Europafahnen machten dies genauso deutlich, wie Schlagzeilen über angeblich faule Südländer.

Wirtschaft

Diese beiden Herren führen im Bundestag den Widerstand gegen die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik an. Links: Klaus-Peter Willsch (CDU). Rechts: Frank Schäffler (FDP). Fotos: Lichtblick/Achim Melde/Bundestag.de.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat die Griechenland-Politik der Bundesregierung scharf angegriffen. Bei der Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenland-Krise, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit in Aussicht stellt, handele es sich um ein Trojanisches Pferd, sagte Schäffler am Donnerstag bei einem Kolloquium derEuropolis-Initiative in Berlin. Schäuble suggeriere eine Gläubigerbeteiligung, die gar keine sei. Der Plan diene nur dazu, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen, wenn es um neue deutsche Finanzhilfen für Griechenland geht.

Der Bundesfinanzminister will die privaten Anleger dafür gewinnen, ihre Kredite an Griechenland zu strecken. "Ich habe für die Phase des Zeitgewinns für eine faire Risikoverteilung in Griechenland zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern den Tausch griechischer Anleihen vorgeschlagen, der zu einer Verlängerung der Laufzeit um sieben Jahre und der Beibehaltung der eingeräumten Zinskonditionen führen würde",sagte Schäuble heute im Bundestag. Ein solches Verfahren sende ein deutliches Signal an alle, dass eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abgewälzt werden können.

Entsprechender Druck kommt aus den Regierungsfraktionen. Der Bundestag will neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann, wie es in einer am Freitag angenommenen Entschließung heißt.

Prinzipiell haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Bundestagssitzung (Video / Protokoll) Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen signalisiert (EURACTIV.de vom 10. Juni 2011).

Schäffler hält die Schäuble-Pläne für unzureichend. Statt einer Kredit-Streckung fordert er einen harten Schuldenschnitt, bei dem die privaten Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen an Athen verzichten müssen. Eine Streckung bringe dem griechischen Staat überhaupt nichts, weil die Schuldenlast weiter steige. Eine echte Umschuldung werde mit Blick auf die griechischen Haushaltsdaten so oder so kommen. Für die Banken wäre eine Verlängerung ihrer Kredite angesichts der hohen Renditen und der geringen Refinanzierungskosten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin ein "unschlagbares Geschäftsmodell".

Schäffler hält schon das erste Rettungspaket von 110 Milliarden Euro für Griechenland für gescheitert, das EU und IWF 2010 aufgelegt hatten. Nichts von dem, was damals vereinbart wurde, habe gestimmt. Griechenland habe die Haushaltsvorgaben weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite erfüllt. Auch nach einem Jahr des Programms habe Griechenland noch "keinen Cent" privatisiert. Schäffler wies außerdem darauf hin, dass in Athen seit einem Jahr bekannt war, dass man weiterhin Pensionen an Tausende Tote auszahlte, was jüngst zu einem Skandal führte.

Der Egoismus des Jean-Claude Trichet?

Der Liberale kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber jeder Form der Umschuldung in Athen. Mit ihrem Engagement in Staatsanleihen der Krisenstaaten Griechenland und Portugal habe sich die EZB zur "größten Bad Bank Europas" gemacht. Bei einem Schuldenschnitt in Griechenland werde die EZB in der Folge selbst zum Sanierungsfall. "Das will EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der Karlspreisträger, im Herbst seines Berufslebens nicht mehr erleben, deshalb wird weiter auf Zeit gespielt", so Schäffler. Trichet tritt im Oktober nach acht Jahren als EZB-Präsident ab. Jüngst wurde er mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). In der Begründung der Jury heißt es, die EZB habe das Stabilitätsversprechen der Gründungsväter des Euro eingehalten.

Transferunion – "Gefahr für die Grundfeste der Demokratie"

Schäffler warnt vor einer weiteren Verzögerung des griechischen Staatsbankrotts. Das Risiko der griechischen Schuldenkrise würde sonst immer weiter vom Privat-Sektor auf den europäischen Steuerzahler übertragen. "Dann geht es an die Grundfeste unserer Demokratie", so Schäffler. Man habe es mit einer epochalen Situation zu tun. Es werde unbezahlbar, wenn man versuche, marktwirtschaftliche Zusammenhänge mit immer neuen Hilfen außer Kraft zu setzen. "Nur ein Europa des Rechts hat eine Zukunft", so Schäffler. "Sonst herrscht Chaos."

Der liberale Finanzpolitiker zweifelt an der Zukunft der Eurozone in ihrer jetzigen Form. "Wenn wir so weitermachen, wird dieser inhomogene Währungsraum keinen Bestand haben", so Schäffler. Wenn man versuche, den Währungsraum künstlich zusammenzuhalten, werde die Unsicherheit über den Wert des Euros wachsen. "Dann werden wir Kaufkraftverlust auf breiter Front erleben." Dann würden einige Länder der Eurozone nicht mehr mitmachen.

"Hakenkreuze und faule Südländer"

Noch konnte Schäffler nur wenige Parlamentarier in den Regierungsfraktionen von seinem Kurs überzeugen. Insgesamt stimmten sechs Unions- und drei FDP-Abgeordnete gegen den Griechenland-Beschluss.

In der CDU gilt Klaus-Peter Willsch als Wortführer der Kritiker, der heute wie Schäffler gegen den Entschließungsantrag stimmte. Willsch begründet seine Ablehnung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten damit, dass Griechenland bereits insolvent sei. "Keinem Land der Welt ist es bisher gelungen, einen solchen Schuldenberg abzutragen", heißt es darin. Einsparungen alleine würden nicht ausreichen. "Die bisherige Strategie, Zeit zu gewinnen, um die Wachstumskräfte in Griechenland in Bewegung zu setzen, ist (…) gescheitert."

Als Alternative bleibe daher nur ein Schuldenschnitt, der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert. "Die von dem Antrag als ‚angemessene Beteiligung privater Gläubiger‘ ins Auge gefasste bloße Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen reicht nicht aus, da dies an der Schuldenlast nichts ändert", heißt es auch bei den Skeptikern in der Union. "Vielmehr ist es den Anleihegläubigern, die teilweise sehr hohe Zinsen vereinnahmen, zumutbar ebenfalls einen wirklichen Sanierungsbeitrag zu übernehmen und nicht alle Lasten dem europäischen Steuerzahler und der zukünftigen Generation aufzubürden." Allein ein solcher Schuldenschnitt gebe auch Griechenland eine Chance für einen Neubeginn.

Die kritischen Abgeordneten der Union verwehren sich gegen den Vorwurf, ‚anti-europäisch‘ zu handeln. "Wir fordern diesen Weg als überzeugte Europäer, da die bisherige Strategie Europa auseinander zu reißen droht", heißt es in der Erklärung. "Hakenkreuze in Europafahnen und Vergleiche mit der Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Griechenland machen dies genauso deutlich, wie Schlagzeilen über angeblich faule Südländer im Norden Europas."

Alexander Wragge