Neue hochrangige EU-Gruppe: NGO-Vertreter fordern vollständige Transparenz [DE]
Das erste Treffen der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt fand am 28. Februar statt. Doch NGO-Vertreter kritisieren die „unausgewogene“ Zusammensetzung der Expertengruppe und fordern ein höchstes Maß an Transparenz.
Das erste Treffen der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt fand am 28. Februar statt. Doch NGO-Vertreter kritisieren die „unausgewogene“ Zusammensetzung der Expertengruppe und fordern ein höchstes Maß an Transparenz.
Die hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt ist seit ihre Zusammensetzung bekannt wurde, heftig unter Beschuss geraten. Insbesondere NGOs und Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren sie als „unausgewogen“, da Industrie, Energiegroßabnehmer und große Energiekonzerne überrepräsentiert seien (siehe EURACTIV 24. Februar 2006).
Die Expertengruppe besteht aus vier Kommissaren (Verheugen, Kroes, Piebalgs und Dimas), vier Ratsmitgliedern, vier EP-Abgeordneten (die noch nicht nominiert wurden) und Vertreter der Wirtschaft, von NGOs und akademischen Einrichtungen.
Das erste Treffen der hochrangigen Gruppe fand am 28. Februar statt. Die Mitglieder einigten sich auf ihre Arbeitsmethoden und vier Themenbereiche, die angegangen werden sollen:
- Funktionsweise der Energiemärkte
- EU-Emissionshandel und seine Überprüfung
- Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven europäischen Wirtschaftszweige
- Energieeffizienz
Das erste Treffen wurde von vielen Organisationen zum Anlass genommen, der Gruppe ihre Unterstützung auszusprechen. Der Arbeitgeberverband UNICE und der Verband europäischer Chemikalienhersteller Cefic begrüßten die Initiative und sagten, sie seien mit den Arbeitsmethoden und dem Prozess einverstanden. John Monks, Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), sagte, Europa brauche eine kohärente Energiepolitik. Die Entstehung eines Oligopols im Energiebereich berge Risiken. Er verwies damit auf jüngste Übernahmeversuche und Fusionen in Frankreich (Gaz de France, Suez und ENEL) und Spanien (Endesa und E-ON).
Indes üben Nichtregierungsorganisationen Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Umweltbüros (EUB) und WWF heißt es, sie könnten sich nicht von vorne herein darauf festlegen, dass sie dem Prozess und seinem Ausgang zustimmen würden. Die Arbeit der Gruppe dürfe die üblichen Entscheidungswege der EU nicht ersetzen oder in sie eingreifen. Die Gruppe sei sehr politisch, obgleich sie dem Anschein nach eher technisch sei. Tagesordnungen, Präsentationen, Protokolle und sämtliche Bericht der Gruppe sollten der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden.
Der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen (ebenfalls Mitglied der Gruppe) sagte anlässlich einer Presseunterrichtung, die Gruppe beabsichtige nicht, mit dem Rat zu konkurrieren. Er betonte, dass die Diskussionen innerhalb der Gruppe vertraulich sein würden und dass die Kommission für die Veröffentlichung der Ergebnisse verantwortlich sei.
Das nächste Treffen der hochrangigen Gruppe wird am 2. Juni stattfinden. Im Jahr 2007 wird sie zwei bis drei Mal zusammenkommen.
