Neue Klimaschutzregeln für Landnutzung: EU-Agrarminister geben sich kampfbereit
Die EU-Agrarminister:innen wollen die Interessen des Agrarsektors bei der derzeitigen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Emissionen aus der Landnutzung berücksichtigt wissen.
Auch wenn eigentlich hauptsächlich ihre Kolleg:innen aus den Umweltministerien für das Dossier zuständig sind, wollen die EU-Agrarminister:innen bei der Reform des EU-Rechtsrahmens zu Emissionen aus der Landnutzung für die Interessen der Landwirtschaft eintreten.
Bei ihrem Treffen am Donnerstag (8. April) in Luxemburg diskutierten die Landwirtschaftsminister:innen die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung der EU-Verordnung zur Landnutzung (LULUCF).
Die Überarbeitung soll Teil des EU-Pakets „Fit for 55“ sein, mit dem die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen.
Da es bei dem Dossier um Klimaschutzmaßnahmen geht, sind eigentlich die Umweltminister:innen dafür zuständig, die Position der Mitgliedstaaten zur vorgeschlagenen Verordnung auszuhandeln, während die Landwirtschaftsminister:innen nur eine Stellungnahme abgeben können.
Dennoch „wollte der Agrarrat die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über das Thema nutzen, um sicherzustellen, dass der Mechanismus sowohl die Bedürfnisse der Land- als auch der Forstwirtschaft in vollem Umfang berücksichtigt“, erklärte Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, der derzeit den rotierenden Vorsitz im Agrarrat innehat, nach dem Treffen gegenüber Journalist:innen.
Eine entscheidende Frage für den Sektor ist der Vorschlag der Kommission, den Landnutzungssektor zusammen mit der Agrarproduktion in einem gemeinsamen System zusammenzufassen, in dem die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen erfasst werden sollen.
Den Plänen der EU-Exekutive zufolge soll dieser fusionierte Sektor „Landwirtschaft-, Forstwirtschaft- und andere Landnutzung (AFOLU)“ dann bis 2035 Netto-Null-Emissionen erreichen.
Naturbedingte Schwankungen berücksichtigen
„Dies bedeutet, dass der CO2-Abbau mit Emissionseinsparungen aus dem Forst- und Landnutzungssektor sowie aus der Landwirtschaft kombiniert werden muss, einschließlich der Emission von anderen Treibhausgasen als Kohlenstoff, wie Methan aus der Viehzucht oder Lachgas aus dem Einsatz von Düngemitteln“, erklärte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski während des Treffens.
Denormandie fügte hinzu, er werde dafür sorgen, dass die bei dem Treffen angesprochenen Punkte an die Umweltminister:innen weitergeleitet und berücksichtigt werden. Während die Agrarminister:innen den Vorschlag im Großen und Ganzen begrüßten, äußerten sie tatsächlich eine Reihe von Bedenken zu den Plänen der Kommission.
So wiesen eine Reihe von Mitgliedstaaten darauf hin, dass es schwierig sei, feste, absolute Ziele festzulegen, wie beispielsweise ein Netto-Null-Ziel bis 2035, in einem Sektor, in dem Emissionen und Abbau schwanken können und anfällig für naturbedingte Störungen sind.
„Die enormen Schwankungen und die anschließenden Korrekturen der Inventare haben gezeigt, dass die Art und Weise, in der absolute Jahresziele im LULUCF-Sektor festgelegt wurden, ein Ansatz ist, der mit Schwierigkeiten behaftet ist“, sagte die Vertreterin der deutschen Delegation.
Einige Länder schlugen daher alternative Ansätze für das Benchmarking von Emissionsreduktionen vor, die von vielen ihrer Kolleg:innen gelobt wurden. Während Schweden relative statt absolute Reduktionsziele forderte, schlug Portugal ein Modell vor, das zusätzliche Flexibilität bietet, um unvorhergesehene Schwankungen zu berücksichtigen.
Einer der umstrittensten Punkte war derweil die vorgeschlagene Schaffung einer integrierten AFOLU-Säule für Landnutzung und Landwirtschaft.
Einbeziehung landwirtschaftlicher Emissionen
Eine „Reihe von Mitgliedstaaten“ hätten ihre Zustimmung für die Schaffung einer Säule ausgedrückt, die Forstwirtschaft, Landnutzung und Landwirtschaft umfasst, so Denormandie nach der Sitzung. Dies „würde sicherstellen, dass wir die Kohlenstoffspeicherung und -bindung sowie andere Arten von Emissionen unter einen Hut bringen können“, fügte er hinzu.
Andere Länder äußerten sich jedoch kritisch zu dieser Idee.
Die Kommission wolle zwar zu Recht den Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Klimaschutz erhöhen, aber „wir stehen dem Vorschlag einer AFOLU-Säule eher skeptisch gegenüber“, so die deutsche Vertreterin.
„Ich habe Zweifel daran, dass die Einrichtung einer geeinten Säule die Kohärenz zwischen unseren Landnutzungspolitiken erhöhen wird“, sagte der ungarische Vertreter Peter Benko. Während der Schritt zu höheren Kosten für Landwirt:innen und einem Abbau der Viehzucht führen würde, könne damit gleichzeitig nur eine begrenzte Emissionsreduktion erzielt werden, erklärte er.
Unterdessen verteidigte Kommissar Wojciechowski die Pläne der EU-Exekutive für eine einheitliche Säule. Dieser Schritt „würde dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, einschließlich der GAP, zu verbessern“, sagte er und fügte hinzu, dass ein integrierter Rahmen „Vereinfachung, Flexibilität und Synergien“ mit sich bringen würde.
Die Position des Kommissars wurde auch vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt. Die Schaffung eines Landwirtschaftssektors, der die Nicht-CO2-Emissionen einschließt, „ist kohärent und führt zu einem ganzheitlichen politischen Rahmen“, so der Ausschuss in seiner Stellungnahme, die in der Sitzung am 31. März angenommen wurde.
Gleichzeitig fordern die Gesetzgeber jedoch eine Folgenabschätzung zu Aspekten wie Ernährungssicherheit und Alternativen zu fossilen Brennstoffen, bevor dieser Schritt umgesetzt wird.
