Niederländische Regierung investiert 28 Milliarden Euro in neues Klimapaket

Die Niederlande werden ihre EU-Klimaziele erreichen, indem die Regierung zusätzliche Maßnahmen einführt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um weitere 22 Megatonnen zu reduzieren.

Das 2021 eingeführte Fit-for-55-Paket zielt darauf ab, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Dringlichkeit der Regierung, die Anstrengungen zur Emissionsreduzierung zu verstärken, ist möglicherweise eine Folge des sinkenden Anteils erneuerbarer Energien am niederländischen Energiemix in den letzten Jahren.

„Die Niederlande hinken seit Jahren hinter den Klimazielen her. Jetzt ist es an der Zeit, den großen Sprung zu machen“, erklärte Klima- und Energieminister Rob Jetten am Mittwoch.

„Gleichzeitig müssen alle Niederländer in der Lage sein, umzusteigen. Vor allem die Menschen, bei denen dies derzeit weniger der Fall ist. Die Klimapolitik muss für alle funktionieren“, fügte er hinzu.

Das neue Paket umfasst 120 Maßnahmen, die von der Verbesserung der Isolierung von Häusern einkommensschwacher Familien, die mit bis zu 425 Millionen Euro gefördert werden, bis hin zu Investitionen in Solarenergie reichen. Das Kabinett wird sich auch für den Bau kleinerer Kernreaktoren einsetzen.

Das Paket sieht auch die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel vor, was den Benzinpreis um einige Cent pro Liter leicht erhöhen wird. Außerdem plant die Regierung, den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen mit 600 Millionen Euro zu subventionieren.

Dennoch stießen die Pläne auch auf Kritik aus den Reihen der Opposition.

„Dieses Paket überzeugt nicht. Es fehlt die Inspiration, die die Klimapolitik so dringend braucht. Das sind die großen Schritte in Richtung einer sauberen und gesunden Gesellschaft. Saubere Luft, eine Lösung für die Stickstoffkrise und der Klimaansatz gehen Hand in Hand, wenn man sich traut zu wählen“, twitterte die GroenLinks-Abgeordnete Suzanne Kröger.

Im März drängte eine spezielle Klimakommission die Regierung, zusätzliche Maßnahmen wie eine zusätzliche Besteuerung von Fleisch und Milchprodukten zu ergreifen, wenn sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele erreichen will.

Erst Anfang dieser Woche haben die Niederlande eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich getroffen, die den Bau einer neuen Stromleitung zwischen beiden Ländern vorsieht, um die Zusammenarbeit bei der Offshore-Windenergie zu verstärken und die Energiesicherheit zu erhöhen.