Neue mazedonische Regierung sorgt für Spannungen mit Griechenland [DE]
Die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, der versprochen hatte, den EU- und Nato-Beitritt zu seiner obersten Priorität zu machen, wurde am Samstag (26. Juli 2008) vom Parlament in Skopje gebilligt. Ein anhaltender Streit mit Griechenland scheint jedoch auch weiterhin das größte Hindernis für Mazedoniens EU-Bestrebungen zu sein.
Die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, der versprochen hatte, den EU- und Nato-Beitritt zu seiner obersten Priorität zu machen, wurde am Samstag (26. Juli 2008) vom Parlament in Skopje gebilligt. Ein anhaltender Streit mit Griechenland scheint jedoch auch weiterhin das größte Hindernis für Mazedoniens EU-Bestrebungen zu sein.
Die Abgeordneten billigten die neue Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Nikola Gruevski, die sich aus dessen Mitte-Rechts-Partei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei der Mazedonischen Einheit) – die bei der Blitzwahl am 1. Juni 2008 63 Sitze erringen konnte – und der DUI (Demokratische Union für Integration), eine der beiden wichtigsten Albanerparteien des Landes, zusammensetzt. Zusammen verfügen die Parteien über eine bequeme Mehrheit von 78 Stimmen im 120 Sitze umfassenden mazedonischen Parlament.
Es wurde keine Stimme gegen die neue Koalitionsregierung abgegeben, da die wichtigen Oppositionsparteien die Parlamentssitzung gemeinsam boykottierten. Die Sozialdemokraten blieben der Sitzung fern, um gegen die Verhaftung ihres Vizepräsidenten Zoran Zaev zu protestieren, die sie als politisch motiviert ansehen. Dagegen wollten die Mitglieder der DPA (Demokratische Partei der Albaner), der zweiten großen Albanerpartei, durch ihren Boykott auf die Gemeinschaftsrechte der albanischen Mazedonier aufmerksam machen. Erst wenn diese stärker berücksichtigt würden, würde sie ins Parlament zurückkehren, so die DPA.
Die neue Regierung hat versprochen, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ethnien des Landes und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zur obersten Priorität zu machen – dies auch mit Blick auf die EU-Bestrebungen Mazedoniens.
Man werde „Tag und Nacht“ für die EU- und Nato-Mitgliedschaft arbeiten, sagte Gruevski, der ebenfalls die Vorgängerregierung angeführt hatte, als er den Abgeordneten sein neues Kabinett vorstellte.
Neue Spannungen mit Griechenland
Das Gruevski-Lager hat indessen neue Spannungen mit Griechenland heraufbeschworen, indem es sich an die Kommission gewandt hat, um Unterstützung für einen besseren Schutz sowie die Stärkung der Rechte der mazedonischen Minderheit in Griechenland zu erhalten.
Einem Brief des Außenministers Antonio Milososki an den Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban, in dem er um Unterstützung des Mazedonischen als Minderheitensprache in Griechenland bittet, folgte ein Brief von Gruevski an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.
Er forderte Barroso auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass Griechenland sich an die den internationalen Standards entsprechenden Pflichten in Bezug auf Menschenrechte – mit besonderem Fokus auf die freie Auslebung der ethnischen Identität und allen Rechten, die davon herrühren – halte.
Barroso antwortete am Freitag (25. Juli 2008), dass die Kommission über keine allgemeine Befugnis verfüge, mit Problemen umzugehen, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten lägen. Er betonte zudem, dass Mazedonien seine Probleme mit Griechenland lösen müsse, bevor ein Fortschritt auf dem Weg Richtung EU erzielt werden könne.
