Neuer EU-Sonderbeauftragter für Nordafrika
Die EU-Außenminister haben gestern einen neuen EU-Sonderbeauftragten für Nordafrika berufen. Die Mandate weiterer EU-Sonderbeauftragter wurden verlängert.
Die EU-Außenminister haben gestern einen neuen EU-Sonderbeauftragten für Nordafrika berufen. Die Mandate weiterer EU-Sonderbeauftragter wurden verlängert.
Die Außenminister der Europäischen Union haben gestern den Spanier Bernardino León als EU-Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeeraum berufen. León war seit 2008 Generalsekretär im Kabinett des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.
Diese Position des EU-Sonderbeauftragten für Nordafrika wurde mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt neu geschaffen. Der Sonderbeauftragte soll enge Beziehungen zu den Regierungen, zu den Nichtregierungsorganisationen, zur Zivilgesellschaft und zu allen Parteien, die am demokratischen Transformationsprozess beteiligt sind, knüpfen und festigen.
Machtkampf um den EAD
Die DGAP-Experten Cornelius Adebahr und Almut Möller hatten erst kürzlich in einem Aufsatz dafür geworben, einen EU-Sonderbeauftragten für Nordafrika einzusetzen. Sie erinnern daran, dass die Sonderbeauftragten im Zuge des Aufbaus des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kurz vor dem Aus standen. "Die Hohe Beauftragte, Catherine Ashton, drohte im Juni 2010 damit, eine Reihe von Mandaten auslaufen zu lassen, deren Aufgaben fortan unter dem neuen Vertrag von Lissabon durch den EAD übernommen werden sollten", heißt es in der DGAPanalyse kompakt Nr. 5 (Juni 2011).
Die DGAP-Autoren bezweifelten allerdings, dass der EAD auf absehbare Zeit die Kapazitäten hat, um in Nordafrika die Entwicklung in Richtung Demokratie und wirtschaftlicher und sozialer Stabilisierung zu unterstützen.
Mandate der Sondergesandten verlängert
Die Mitgliedsstaaten sehen das offenbar ähnlich. Sie haben nicht nur die Position des EU-Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeeraum neu geschaffen. Die Außenminister haben auch die Mandate des EU-Sondergesandten für Zentralasien, Pierre Morel und des EU-Sondergesandten für Afghanistan, Vygaudas Ušackas, jeweils bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
Inzko und Sørensen für Bosnien-Herzegowina
Der Außenministerrat segnete gestern zudem die Ernennung des dänischen Diplomaten Peter Sørensen als EU-Sonderbeauftragter in Bosnien-Herzegowina ab. Sørensen hat bisher die EU-Delegation in Mazedonien geleitet und war in den vergangenen 15 Jahren in verschiedenen Positionen auf dem Westbalkan tätig. Er übernimmt diese Position ab 1. September 2011 von seinem Vorgänger Valentin Inzko für die Amtszeit bis 30. Juni 2015. Sørensen hat den Auftrag, "das Land bei seinen Fortschritten der EU-Integration zu unterstützen". Die Position des EU-Sondergesandten wird mit der Stelle des Leiters der EU-Delegation in Bosnien zusammengelegt.
Der österreichische Diplomat Valentin Inzko wird zwar als EU-Sondergesandter abgelöst, bleibt aber der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien-Herzegowina.
mka
Links
Rat: 3106th Council meeting (18. Juli 2011)
Rat: Catherine Ashton proposes Bernardino Leon as new EUSR for the Southern Mediterranean Region (29. Juni 2011)
DGAPanalyse: Gesicht zeigen im arabischen Frühling (Juni 2011, Nr. 5)
EU-Kommission: Peter Sørensen wird EU-Delegationschef in Bosnien (30. Mai 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
Inzko: Das deutsch-französische Rezept für Sarajevo (13. Dezember 2010)
