Neuer Milliarden-Kredit für Rumänien

Rumänien erhält fünf Milliarden Euro an neuen Krediten vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Für das Land gibt es bereits ein Hilfsprogramm im Volumen von 20 Milliarden Euro. Es läuft im Mai aus.

Rumänien hat sich eine neue Kreditlinie über 5 Milliarden Euro vorsorglich einräumen lassen und wird das Geld nur im Notfall antasten, sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu am Sonntag. Mit der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission versicherte das osteuropäische Land zugleich den Investoren, dass es an seinen Finanzreformen festhält. Diese fordern den Bürgern viel ab und sind deshalb unpopulär. Rumänien gehört zu den ärmsten Ländern in der Europäischen Union.

Für das Land gibt es bereits unter Führung des IWF ein Hilfsprogramm im Volumen von 20 Milliarden Euro, das aber im Mai ausläuft. Analysten hatten deshalb erwartet, dass das Land eine neue Vereinbarung eingeht, die aber ein geringeres Volumen hat. Das jetzt vereinbarte Hilfspaket hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Von den fünf Milliarden Euro tragen der IWF 3,6 und die EU-Kommission 1,4 Milliarden Euro.

Das oberste Gericht Rumäniens hatte Ende Dezember den Weg für neue Hilfen freigemacht. Die Verfassungsrichter hatten eine Klage der Opposition gegen das Sparprogramm und ein Besoldungsgesetz abgelehnt. Damit soll das Staatsdefizit 2011 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,6 Prozent im Jahr 2010 gedrückt werden. Obwohl Ministerpräsident Emil Boc jüngst ein Misstrauensvotum überstand, sitzt er nicht fest im Sattel. In der Bevölkerung regt sich seit langem Unmut angesichts der anhaltenden Wirtschaftsmisere.

EURACTIV/rtr

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