Neuer Präsidentin des AdR steht nächster Wahlkampf bevor

Die Amtszeit der italienischen sozialdemokratischen Politikerin Mercedes Bresso, die gestern (10. Februar) zur neuen Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt wurde, könnte unerwartet kurz ausfallen, sollte sie bei den Wahlen in der Region Piemont am 28.-29. März unterliegen.

Ihre Wahl war das Ergebnis intensiver politischer Verhandlungen zwischen den drei großen politischen Gruppen im AdR: der EVP (Europäische Volkspartei, 130 Vertreter), der S&D (Sozialisten & Demokraten, 127 Vertreter) und der ALDE (47 Vertreter).

Von den 255 Anwesenden stimmten 230 für die Italienerin, was auf eine vorige Einigung hinter verschlossenen Türen hindeutet. Die 25 Enthaltungen stammten von den Vertretern, die keiner Partei zugeordnet sind.

In ihrer Ansprache vor der Vollversammlung des AdR versprach Bresso eine weitere Stärkung der Versammlung im Sinne ihrer Vorgänger, dem belgischen Christdemokraten Luc Van den Brande sowie dem französischen Sozialdemokraten Michel Delebarre.

Sie verwies auf die neuen Kompetenzen des AdR, die dieser mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gewonnen hat (EURACTIV vom 10. Februar 2010). Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass der Vertrag nur das sein könne, was man aus ihm mache. Im Einzelnen betonte sie das Potenzial des Vertrags für verbesserte territoriale Zusammenarbeit und Bürgerinitiativen.

Bressos Wahl im März löst Verwunderung aus

Trotz der mit dem Vertrag geschaffenen neuen Möglichkeiten für ihre Präsidentschaft konnte Bresso jedoch nicht den langen Schatten der anstehenden Wahl im Piemont ignorieren. "Die Verdienste politischer Vertreter werden durch Wahlen gemessen. Heute ist es mir gelungen, zur Präsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt zu werden, aber […] nächsten Monat werde ich mich dem Urteil der Wähler in meiner Region stellen müssen", sagte sie.

Bei den Regionalwahlen im März wird Bresso gegen Roberto Cota, Kandidat der rechtsgerichteten Koalition, antreten müssen. Cota ist Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord, Koalitionspartner in der Regierung Berlusconis.

Obwohl Berlusconis Partei PDL (Volk der Freiheit) zusammen mit dem Rest der EVP für Bresso als AdR-Präsidentin stimmte, drückten einige Parteimitglieder ihre Verwunderung über den Zeitpunkt der Wahl aus und bezeichneten sie daher als erzwungen.

Wenn Bresso bei den Wahlen im März scheitert, stehen ihr zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Sie kann entweder zurücktreten oder sie kann sich auf einen Verwaltungsposten ernennen lassen, um dadurch im Amt zu bleiben.

Obwohl Letzteres den Gepflogenheiten des AdR laut Nizza-Vertrag von 2002 widersprechen würde, hat der scheidende Präsident Luc Van den Brande diesbezüglich einen Präzedenzfall geschaffen, mit der Bresso diese Möglichkeit offen steht.

Nach Ende seiner Amtszeit als Mitglied des flämischen Parlaments im Juni 2009 hatte sich Van den Brande nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Stattdessen setzte ihn die belgische Regierung – wie Van den Brande konservativ – auf einen Verwaltungsposten als Mitglied des belgischen beratenden Ausschusses für europäische Angelegenheiten.

Dennoch erscheint die Möglichkeit im Falle Bressos unwahrscheinlich, da sie sich als Mitglied der linksgerichteten Opposition Italiens zur Sicherung eines solchen Verwaltungspostens auf die konservative Regierung Silvio Berlusconis verlassen müsste. Während der einführenden Bemerkungen ihrer Rede schien sie denn auch einen derartigen Schritt auszuschließen.