Neuer Streit über EU-Patentrecht [DE]
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird diese Woche dem Parlament die Pläne der Kommission für eine gemeinsame europäische Patentrichtlinie vorstellen. Doch seine Unterstützung für die Schaffung eines einheitlichen Patentrechts außerhalb des bestehenden EU-Systems stößt auf heftigen Widerstand.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird diese Woche dem Parlament die Pläne der Kommission für eine gemeinsame europäische Patentrichtlinie vorstellen. Doch seine Unterstützung für die Schaffung eines einheitlichen Patentrechts außerhalb des bestehenden EU-Systems stößt auf heftigen Widerstand.
Das Streitregelungsabkommen (EPLA) würde für Patente in allen Bereichen gelten. Offiziell gibt es in Europa bisher kein Patentrecht für Software, aber Kritiker des Abkommens werfen dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, fortlaufend Softwarepatente zu genehmigen, obgleich diese von den nationalen Gerichtshöfen abgelehnt worden seien. Die Befürchtung der Kritiker ist dementsprechend, dass ein solches Abkommen Patentierbarkeit von Software durch die Hintertür einführen würde, da die Richter des durch das Abkommen geschaffenen Gerichts vom EPA handverlesen würden und somit die Patentierbarkeit von Software befürworten würden.
Das neue System würde laut der Abgeordneten ebenfalls die Kosten für eine Patentklage erhöhen und die rechtliche Lage für kleinere Software-Unternehmen erschweren.
Die Befürworter eines Streitregelungsabkommens argumentieren jedoch, dass es ein angemessenes System schaffen würde, das die statische Natur der Patentverordnungen der Gemeinschaft überwinden würde.
