Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert.
Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert.
Am Sonntag (16. Juni) bestätigte der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, auf France 3, dass er als Premierminister die „Ambition“ hätte, „den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren, um Kosten einzusparen“, auch wenn dies „nicht innerhalb von 24 Stunden geschehen würde“.
Diese Maßnahme war bereits im Programm von Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahlen 2022 enthalten, um, wie sie damals erklärte, „die Rundfunkgebühr abzuschaffen“ und „den Haushalten, von den untersten bis zu den mittleren Schichten, sofort die Kaufkraft zurückzugeben“.
Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wurde im Sommer 2022 von Macrons Partei beschlossen. Die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll dem Staat nun „drei Milliarden Euro“ einsparen, wie Sébastien Chenu, Vizepräsident des RN, am 10. Juni im BFM-TV erklärte.
„Die vom RN vorgelegten Zahlen ergeben keinen Sinn, es wurde kein konkreter Privatisierungsplan vorgelegt, es handelt sich lediglich um Hirngespinste, die im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen gesehen werden sollen“, erklärt der Medienhistoriker Alexis Lévrier für Euractiv.
Privatisierung bereits umstritten
Die Einzelheiten dieser Privatisierung werden in den Programmen des RN nicht näher erläutert.
Damien Toumi, der Kandidat die rechtspopulistische Partei im Departement Somme vertritt, erklärte, dass „RFI und France 24, die Frankreich im Ausland repräsentieren, Arte, France Info, ein Nachrichtensender, und France bleue [ein Lokalradio] erhalten bleiben sollen“.
„Wenn die RN an die Macht kommt, wird das Privatisierungsprojekt schnell aufgegeben werden“, sagte der Medienhistoriker Lévrier.
„Die extreme Rechte zieht es immer vor, die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen, die herausragende Kommunikationsmittel sind, anstatt sie zu demontieren. Das sehen wir gerade in Ungarn und Italien“, fügte er hinzu.
Die RN wirft den öffentlichen Medien regelmäßig vor, linkes Gedankengut zu verbreiten. Vor einem Jahrzehnt bezeichnete Marine Le Pen zum Beispiel France Inter als „bolscho [bolschewistischen] Sender“.
„Der Privatisierungsplan des RN ist ideologischer Natur und zielt darauf ab, den Fernsehsender France 2 und den Radiosender France Inter loszuwerden, zwei Sender, die als ‚Nester der Linken‘ angesehen werden, auch wenn dies natürlich völlig unwahr ist“, sagte Serge Cimino, ein Delegierter des Syndicat national des journalistes (SNJ) von France télévision, gegenüber Euractiv.
„Wir sind bereit, mit seriösen Leuten zu reden, auch wenn das bedeutet, ihre Vorschläge anzufechten, aber wir haben es hier mit Amateuren zu tun, die nicht an ihren Vorschlag nicht ausgearbeitet haben“, fügt er hinzu.
Der RN bestreitet, dass er Einfluss auf den Kurs der öffentlich-rechtlichen Medien nehmen will, sollte die rechtspopulistische Partei an die Macht kommen, aber das überzeugt die Mitarbeiter der betroffenen Sender bei weitem nicht.
Am Sonntag, den 16. Juni, erklärte der scheidende RN-Abgeordnete Alexis Jolly am Set von France 3 Alpes dem ihn interviewenden Journalisten, dass er „Mitleid mit ihm habe“ und hoffe, dass er „wieder gute Arbeitsbedingungen vorfindet“, und versicherte, dass „wir uns um [ihn] kümmern werden“.
Diese kaum verhüllten Drohungen zwangen den Journalisten, „aus der Reserve zu locken“, wie er selbst erklärte, und betonte, dass einige seiner Kollegen „besorgt“ seien und dass „der öffentliche Dienst im Allgemeinen das Erbe derer sei, die es nicht haben“.
Finanzierungsprobleme
Die Ankündigung der Privatisierung trifft auf ein neues Gesetz zur Medienfreiheit, das am 14. März vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Medien zu garantieren, Journalisten vor politischer oder wirtschaftlicher Einmischung zu schützen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen, wie die Zeitung Marianne schreibt.
Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit legt nicht fest, dass jegliche Privatisierung verboten ist, aber der Text erlegt den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung bestehender öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, wie das Umfeld des scheidenden Europaabgeordneten der Republikaner, Geoffroy Didier (EVP), einer der Berichterstatter des Textes, erklärte.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine besondere Rolle auf dem Medienmarkt und stellt sicher, dass Bürger und Unternehmen von einer unparteiischen Berichterstattung profitieren“, heißt es in dem Gesetzestext. „Seine Finanzierung muss transparent, nachhaltig und vorhersehbar sein“.
Davon ist man in Frankreich – von einer Privatisierung ganz zu schweigen – derzeit noch weit entfernt. Am 24. und 26. Juni 2024 sollte sich die Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf befassen, der die Gründung einer zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindlichen Gesellschaft vorsah, in der alle öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender Frankreichs zusammengeführt werden sollten.
Die von Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni eingeleitete Auflösung der Nationalversammlung unterbrach die Beratungen. Die Angelegenheit ist dringlich, da die Übergangsfinanzierung, die nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren im Jahr 2022 eingeführt wurde, Ende 2024 ausläuft.
In Ermangelung einer neuen Vereinbarung könnten die öffentlich-rechtlichen Medien ab dem nächsten Jahr direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, bis zu einer hypothetischen Privatisierung, falls die Rechte an die Macht käme.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
