Neuwahlen in Rumänien nach Amtsenthebung des Präsidenten [DE]

Das Parlament hat den Präsidenten Traian Basescu des Amtes enthoben. Ihm wird Machtmissbrauch im Verlauf einer längeren politischen Auseinandersetzung mit seinem Rivalen, dem Premierminister Calin Popescu-Tariceanu vorgeworfen. Dies stärkt die Zweifel, ob das Land die dringenden Anforderungen der EU in den Bereichen Justiz und Fördermittel erfüllen kann.

Die überwältigende Mehrheit von 322 von 465 rumänischen Parlamentsabgeordneten hat am 19. April 2007 mit nur 108 Gegenstimmen für die Entlassung Basescus gestimmt.

Das Parlament wirft Basescu vor, seine Macht missbraucht sowie gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte jedoch im April 2007 festgestellt, dass Basescu nicht in dem Maße gegen die Verfassung verstoßen zu habe, um seine Entlassung zu rechtfertigen.

Nach rumänischem Recht kann das Parlament den Präsidenten für 30 Tage suspendieren und ein Referendum anordnen, um ihn des Amtes zu entheben, wenn er seinen Rücktritt ablehnt

Basescu sagte später am Abend vor Unterstützern, die sich im Zentrum von Bukarest versammelt hatten, dass er noch bis Monatg (23. April 2007) Präsident sei, wenn der Parlamentsbeschluss in Kraft trete.

Basescu hatte zuvor gesagt, dass, er sofort zurücktreten werde, wenn das Parlament für seine Amtsenthebung stimme, und bei Neuwahlen wieder antreten werde. Meinungsumfragen zeigen, dass der beliebte rumänische Präsident bei neuen Wahlen gewinnen könnte. Er ist bei vielen wegen seines Kampfes gegen Korruption und des Beitritts Rumäniens zur EU beliebt.

Gemäß der rumänischen Verfassung muss die Regierung nach dem Rücktritt des Präsidenten die Präsidentschaftswahlen innerhalb von drei Monaten ansetzen. 

Das politische Chaos hat Zweifel an der Fähigkeit Rumäniens aufkommen lassen, die administrativen und rechtlichen Reformen, die nach dem EU-Beitritt am 01. Januar 2007 erwartet werden, zu erfüllen. Die Reformen, die hauptsächlich auf die Korruptionsbekämpfung ausgerichtet sind, sollen die Verwaltung von Milliarden an Euro aus den EU-Fonds erleichtern.

EU-Gelder können durch sogenannte Sicherheitsklauseln, die dem rumänischen Beitrittsvertrag angefügt wurden, ausgesetzt werden. Sie treten in Kraft bei ernsthaften Defiziten oder Verzögerungen bezüglich der Erfüllung von Verpflichtungen, die vor oder nach dem Beitritt eingegangen wurden.

Ein Expertenteam der Kommission wird nächste Woche nach Rumänien geschickt werden, um die bisherigen Reformfortschritte  zu prüfen.