"Nicht hinnehmbar und politisch kontraproduktiv"
Die Außenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Aus Israel kommen erste Signale für eine Öffnung. Der israelische Sozialminister Izchak Herzog erklärte, die Blockade habe politisch keinen Wert. Es sei an der Zeit, sie zu beenden.
Die Außenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Aus Israel kommen erste Signale für eine Öffnung. Der israelische Sozialminister Izchak Herzog erklärte, die Blockade habe politisch keinen Wert. Es sei an der Zeit, sie zu beenden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, eine Aufhebung der Blockade sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch aus politischen Gründen nötig. Die EU setze darauf, dass Israel entsprechende Ankündigungen umsetze. Sie sei bereit, das zu unterstützen, so Westerwelle.
Die Außenminister beauftragten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Vorschläge auszuarbeiten, wie diese Unterstützung aussehen könne. Italiens Außenminister Franco Frattini schlug vor, Kontrollen an den Übergangsstellen zum Gazastreifen israelischen Sicherheitskräften und dem Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen zu übertragen.
In einer 
gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Außenminister die Blockade des Gaza-Streifens als nicht hinnehmbar und politisch kontraproduktiv. Mit Blick auf das militärische Vorgehen Israels gegen den Gaza-Hilfskonvoi vor der Küste forderten die Außenminister eine "unverzügliche, vollständige und unparteiische Untersuchung". Westerwelle unterstrich, es sei auch im Interesse Israels, wenn die Ergebnisse der Untersuchung nicht angezweifelt werden könnten.
Herzog: Blockade schadet internationalem Ansehen
Der israelische Sozialminister Izchak Herzog hat am Dienstag (15. Juni) bestätigt, dass Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens lockern will. Der Minister der Arbeitspartei sagte dem israelischen Rundfunk: "Es ist an der Zeit, dass wir die Blockade in ihrer gegenwärtigen Form beenden." Politisch habe sie keinen Wert für Israel, sondern schade dem internationalen Ansehen des Landes.
Herzog erklärte, eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei bedauerlicherweise nicht erreicht worden. "Ich denke, wir haben es der Europäischen Union, einschließlich Tony Blair, klargemacht, dass Israel die Art der Blockade ändern will, so dass Güter leichter in den Gazastreifen transportiert werden können." Man wolle sich bemühen, auf andere Weise zu gewährleisten, dass keine Waffen in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden.
Blair erwartet Grundsatzentscheidung
Der frühere britische Regierungschef Blair, Sondergesandter des Nahost-Quartetts, hatte in Luxemburg erklärt, Israel wolle die Blockade hinsichtlich Waffen und Kampfmitteln aufrechterhalten, aber wichtige Dinge des täglichen Bedarfs hereinlassen. Er erwartet "in den nächsten Tagen" eine Grundsatzentscheidung über eine Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens. Damit könnten künftig Nahrungsmittel, Elektrizität und alle Güter des täglichen Bedarfs nach Gaza geliefert werden, sagte Blair am Montag in Luxemburg nach Gesprächen mit den EU-Außenministern. Statt einer Liste zulässiger Waren solle dann eine Liste von verbotenen Gütern erstellt werden.
Blair sagte, das Schlüsselelement für Israel sei, die Blockade für Waffen und Kriegsmaterial aufrechtzuerhalten. Für das Nahost-Quartett sei umgekehrt entscheidend, dass die anderen Güter den Gazastreifen erreichen könnten. Mit dem Eintreffen von Gütern des täglichen Bedarfs könne den Menschen im Gazastreifen neue Hilfe, Hoffnung und Zukunftsaussichten gegeben werden. Blair unterstrich, dass das Erstellen der Negativliste einige Zeit brauchen werde. Andererseits gebe es konkrete Infrastrukturprojekte der Vereinten Nationen, mit deren Verwirklichung sofort begonnen werden könnte.
Die radikal-islamische Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu stürzen. Ein weiterer Grund war der andauernde Raketenbeschuss israelischer Grenzorte durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen.
dpa / dto
Links / Download
Rat der Europäischen Union: Council conclusions on Gaza (14. Juni 2010)
