Niederlande: Niederlage für Wilders

Geert Wilders’ rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) hat gestern bei der Europawahl in den Niederlanden eine Wahlschlappe einstecken müssen.Einer Wählerbefragung vom Donnerstagabend zufolge haben D66 und CDA die meisten Sitze gewonnen. Die meisten Wähler sind jedoch gar nicht zur Wahl gegangen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am Donnerstagabend zeichnete sich eine Überraschung bei der Europawahl in den Niederlanden ab. Der Euroskeptiker Geert Wilders dominierte die Medien und die öffentliche Diskussion im Wahlkampf. Und dennoch deutet vieles darauf hin, dass seine PVV im nächsten Europaparlament mit zwei Sitzen weniger vertreten ist. „Von fünf Sitzen auf drei Sitze; es ist ruhig bei der PVV“, twitterte der Journalist Michiel Breedveld vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS gestern Abend. 

Gewinner und Verlierer der Wahl

Während die Rechtspopulisten Verluste eingefahren haben, gehen die linksliberale D66 und die konservative CDA als Gewinner aus den Wahlen hervor. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Die Linksliberalen kommen auf 15,6 Prozent der Stimmen und die Konservativen liegen bei 15,2 Prozent. Diese Zahlen basieren auf den vorläufigen Ergebnissen einer Wählerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos unmittelbar nach der Wahl durchgeführt hat. Das Endergebnis wird am Sonntag bekannt gegeben, nachdem die Wahllokale in allen Mitgliedsstaaten geschlossen sind.

Die Regierungsparteien konnten ihre Stellung weitgehend behaupten. Obwohl die sozialdemokratische PvdA 2,6 Prozent verloren hat, wird sie ihre drei Sitze im Europaparlament behalten. Die liberale VVD konnte um rund ein Prozent zulegen und kommt ebenfalls erneut auf drei Sitze.

Die Niederlande haben keine Sperrklausel und dementsprechend hatten auch kleinere Parteien eine Chance, in das Europaparlament einzuziehen. Für Überraschungen sorgten die Partei für die Tiere (PvdD), die sich auf Tierschutz und Umweltprobleme spezialisiert hat, und die 50PLUS-Partei für Senioren. Sie werden jeweils mit einem Sitz im Parlament vertreten sein. 

Wählerapathie schlägt Anti-EU-Stimmung

Die Spitzenkandidatin und Europaabgeordnete der Wahlgewinner D66, Sophie in’t Veld, sagte: „Ganz klar, die pro-europäische Botschaft hat mehr Unterstützer [als erwartet]. Die Botschaft lautet: Die Menschen wollen mit Europa weitermachen.“ Die Wähler, die von Journalisten am Wahltag befragt wurden, zeichneten ein dunkleres Bild vom Wählerinteresse: „Ich weiß nicht, für wen ich stimmen soll“, antworteten einige Befragte.

Die Wahlbeteiligung lag ein Prozent höher als bei den Wahlen 2009. Sie hat sich mit 37 Prozent aber auf niedrigem Niveau verfestigt. 

Die wichtigsten Themen des Wahlkampfs waren durch die Einheitswährung herbeigeführten Wirtschaftsprobleme und die EU-Mitgliedschaft der Niederlande. Trotz dieser Themen geht aus Umfragen hervor, dass es dem Populisten Wilders nicht gelungen ist, die unentschlossenen Wähler zu überzeugen. „65 Prozent der PVV-Wähler sind zu Hause geblieben. Deshalb kann ich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Niederlande plötzlich europafreundlicher geworden sind“, sagte er. 

Der frühere niederländische Abgeordnete Michiel van Hulten (PvdA) sagt, dass die Umfrage einen Stimmungswandel in den Niederlanden anzeigt. „Die Medien haben die Anti-Europa-Stimmung fehlinterpretiert. Die Wirtschaft in den Niederlanden nimmt auch langsam wieder Fahrt auf, was einige Wähler davon überzeugt haben könnte, zur EU zu stehen“, sagte van Hulten gegenüber EURACTIV. Andere Beobachter reagieren vorsichtiger. „Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig und diejenigen, die die EU negativ betrachten, hatten wahrscheinlich keine Lust, ihre Stimme abzugeben“, sagte Simon Rooze, der die Wahlen für die PR-Agentur FleishmanHillard verfolgt hat. 

Die Vorsicht überwiegt: das Endergebnis wird erst am Sonntag feststehen

Zusammen mit dem Vereinigten Königreich waren die Niederländer als erste aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl 2014 abzugeben. Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedsstaaten berichten die niederländischen Medien über Wählerbefragungen nach der Wahl. Außer den NOS-Ergebnissen gibt es auch einige kleinere Umfragen, die ähnliche Ergebnisse aufweisen. Die britischen Ergebnisse werden erst am Sonntagabend bekanntgegeben. Die Kommission sagte gestern, dass es keine Probleme mit Befragungen nach der Wahl gäbe. Allerdings warnte sie davor, offizielle Ergebnisse vor Sonntag 23.00 Uhr zu verkünden.

Die Niederländer haben mit diesen Befragungen bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Bei den Gemeinderatswahlen im vergangenen März berichteten die Medien über verzerrte Zahlen. Diese wiesen Rekordverluste für die konservative CDA aus, was sich im Endergebnis als unwahr herausstellte. „Wir betonen immer wieder, dass das nicht das Endergebnis ist“, sagte der NOS-Chefredakteur Marcel Gelauff gegenüber der Zeitung De Volkskrant. „Es sind aber nur 26 Sitze zu verteilen [unter den niederländischen Parteien], sodass die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers als sehr gering einzustufen ist.“

Eine von der populistischen Newswebsite GeenStijl.nl organisierte Bürgerinitiative forderte die Bürger dazu auf, die Ergebnisse vom Wahlleiter ihrer jeweiligen Wahllokale zu erfragen. Das ist nach niederländischem Wahlrecht erlaubt.

Ein anderer Grund, Vorsicht walten zu lassen, ist der Einfluss, den diese vorläufigen Ergebnisse auf das Wahlverhalten der Menschen in den anderen Mitgliedsstaaten haben könnte. War das also der Auftakt für die Europawahlen in den anderen Mitgliedsstaaten? Wenn es nach Rooze geht, eher nicht. „Politiker aus dem Ausland werden ihren politischen Schwesterparteien gratulieren, in der Hoffnung mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Auswirkungen hat“, sagte er. Van Hulten sagte: „Jedes Land ist unterschiedlich. Man kann keine Rückschlüsse daraus ziehen. Aber ganz Europa hat sich auf die Niederlande konzentriert und das könnte die Stimmung ein wenig beeinflussen.“