Niederösterreich: Konservative koalieren erneut mit Rechtsextremen

Die konservative ÖVP will in Niederösterreich, dem größten Bundesland Österreichs, gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ regieren. Damit werden die Weichen für die kommenden Wahlen 2024 auf Bundesebene gestellt.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Januar lag die ÖVP an erster Stelle, lag aber in einer historischen Niederlage zehn Prozent hinter ihrem bisherigen Wahlergebnis und verfehlte damit auch die absolute Mehrheit, sodass sie eine Koalition bilden musste.

Nachdem Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gescheitert waren, ergriffen die Rechtsextremen, die bei der Wahl den zweiten Platz belegten, die Gelegenheit.

„Das ist für uns beide ein schwerer Weg“, sagte Johanna Mikl-Leitner, die ÖVP-Vorsitzende und designierte Landesobfrau von Niederösterreich, am Freitag.

Ihre Kampagne hatte vor der Bedrohung durch die Rechtsextremen gewarnt und darauf gesetzt, ein radikales Bild der FPÖ zu zeichnen, um Wähler der Partei abzuwerben. In ähnlicher Weise hatten die Rechtsextremen im Wahlkampf geschworen, Mikl-Leitner nicht zur Landeschefin zu machen.

Es handele sich um eine „nachhaltige Arbeitsbeziehung im Interesse des Landes und der niederösterreichischen Bürger“ und „keine Liebesbeziehung“, betonte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rechtsextremen Udo Landbauer. „Es gibt vieles, das uns trennt“, betonte er.

Der Schritt könnte erste Hinweise darauf geben, wie die Bundesregierung nach den anstehenden Wahlen im Jahr 2024 aussehen könnte. Die niederösterreichische ÖVP ist tief in der Bundespartei verwurzelt, da Bundeskanzler Karl Nehammer neben anderen Regierungsmitgliedern aus dem Bundesland stammt.

In Salzburg finden die Landtagswahlen am 23. April statt und ebnen damit den Weg für den Wahlkampf auf Bundesebene. Derzeit liegen FPÖ, SPÖ und ÖVP in den Umfragen bei etwa 30, 25 beziehungsweise 22 Prozent.