Niederösterreichs Volkspartei erleidet historische Wahlschlappe

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag erlitten die traditionellen „Großparteien“ Österreichs, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, historische Niederlagen, während die Rechtsextremen weiter rasant zulegen.

Niederösterreich ist mit rund 1,7 Millionen Einwohner:innen das größte Bundesland des Landes. Das Bundesland, das die Hauptstadt Wien umgibt, ist auch das Kernland der österreichischen Konservativen. Neben Bundeskanzler Karl Nehammer stammen mehrere wichtige ÖVP-Minister:innen der Regierung aus Niederösterreich. Die Wahl wurde deshalb gespannt beäugt.

Am Sonntag wurde ihre Position im Bundesland stark geschwächt. Weniger als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Partei, wie die ersten Ergebnisse am Sonntagabend ergaben. Ein Verlust von fast 10 Prozent.

Bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 72 Prozent ist damit die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich gebrochen worden. Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner erklärte, ihre Partei strebe nun eine Regierungsbildung mit der sozialdemokratischen SPÖ oder der rechtsextremen FPÖ an.

Ähnlich wie die ÖVP waren auch die Sozialdemokraten die größten Verlierer:innen des Sonntags. Das Ergebnis von rund 20 Prozent der Stimmen blieben hinter den anfänglichen Erwartungen zurück. Man hatte auf Rückenwind gehofft, denn die konservativ-grüne Regierung in Wien ist derzeit doch eher unbeliebt.

Für die ÖVP kam noch hinzu, dass Rechtsextremisten das Parteibüro in Niederösterreich stürmten, als die Wähler:innen noch auf dem Weg zu den Wahllokalen waren. Drei maskierte Männer betraten das Gebäude und entrollten Transparente mit extremistischen Parolen, bevor sie von der Polizei festgenommen werden konnten.

„Rechtsextreme Identitäre haben heute einmal mehr gezeigt, welche Gefahr von ihnen für die Demokratie ausgeht“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner, ein Konservativer aus Niederösterreich. Er bezog sich dabei auf Herbert Kickl, den Chef der rechtsextremen FPÖ, und bezeichnete die Angreifer als dessen „Freunde“.

Die FPÖ selbst ist mit einem Zugewinn von mehr als 10 Prozent und einem Stimmenanteil von rund 25 Prozent der klare Sieger der Landtagswahl. Kickls Partei scheint nun in der Lage zu sein, die österreichische Bundestagswahl 2024 komfortabel zu gewinnen.

Die niederösterreichischen Grünen und die liberalen NEOS legten leicht zu und erreichten jeweils etwa 7,5 und 6,5 Prozent der Stimmen.