Nordmazedoniens EU-Beitritt: Drei Mitgliedstaaten kommen zur Hilfe
Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik drängen darauf, dass Nordmazedonien die für den EU-Beitritt erforderliche Verfassungsreform verabschiedet, auch wenn einige glauben, dass der Prozess „am Rande des Zusammenbruchs" steht.
Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik drängen darauf, dass Nordmazedonien die für den EU-Beitritt erforderliche Verfassungsreform verabschiedet, auch wenn einige glauben, dass der Prozess „am Rande des Zusammenbruchs“ steht.
Am Donnerstag wird der österreichische Außenminister Schallenberg mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und der Tschechischen Republik im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Skopje reisen. Sie sollen die Umsetzung einer Verfassungsänderung beschleunigen, die notwendig ist, um den EU-Annäherungsprozess Nordmazedoniens voranzutreiben.
„Wir werden Werbung für die Verfassungsreform machen und unsere Unterstützung demonstrieren. Denn Nordmazedonien ist sehr ambitioniert, aber ohne Verfassungsänderung gehen alle Ambitionen ins Leere“, betonte Schallenberg laut APA.
Nach „Mandatsreisen“ in den Südkaukasus im Juni 2021 und nach Montenegro im Dezember 2022 ist dies Schallenbergs dritte EU-Mission, teilte sein Büro im Vorfeld mit.
Im Namen der EU werden die drei Außenminister mit ihrem mazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani, Präsident Stevo Pendarovski, Parlamentspräsident Talat Xhaferi und verschiedenen Vertretern der Regierungskoalition, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
Die Dreiländergruppe – Österreich, Slowakei und Tschechische Republik – wurde 2015 in der Stadt Slavkov (Austerlitz) in Südmähren gegründet. Ziel des „Slavkov/Austerlitz-Formats“ ist es, die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern noch enger zu gestalten.
Die drei Außenminister hätten das Format bereits in der Vergangenheit genutzt, um mit gemeinsamen Reisen ein Zeichen der mitteleuropäischen Solidarität zu setzen, betonte das Außenministerium. So zum Beispiel im Februar und Juli 2022 in die Ukraine und im April 2022 nach Moldawien.
Annäherungsprozess „am Rande des Zusammenbruchs“
Um den EU-Beitritt von Westbalkanstaaten wie Nordmazedonien zu beschleunigen, rief Schallenberg die „Friends of the Western Balkans“ ins Leben – eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten beschleunigen soll.
„Neben engen geschichtlichen und kulturellen Beziehungen pflegt Österreich vor allem regen Handel mit den Staaten der Region und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor am Balkan“, erklärte Vedran Dzihic, Experte am Österreichischen Institut für Internationale Angelegenheiten (OIIP), am Dienstag gegenüber EURACTIV.
Dies erkläre Österreichs allgemeines Interesse und mache es zu einem jener Staaten, die in der EU als „Balkan-Experten“ und „Vermittler“ gelten, fügte er hinzu.
Der Annäherungsprozess an Nordmazedonien stünde jedoch „am Rande des Zusammenbruchs“, da die EU „viel politisches Kapital mit Blockaden des Prozesses zuerst durch Frankreich und dann durch Bulgarien verspielt“ hätte, so der Experte.
Daher sähe „der Weg zu Verfassungsänderungen“ „im Moment nicht gut aus“ und es bleibe „höchst fraglich“, ob die diplomatische Initiative der EU und Österreichs helfen könne, schloss Dzihic.
Nordmazedonien ist seit 2005 ein offizieller EU-Kandidat.
