Nowotny: Euro-Bonds-Debatte verfrüht

Das Streitthema Euro-Bonds sollte nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen. Er fordert eine seriöse Diskussion und warnt davor „jede Woche ein neues Thema“ aufzubringen.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Wirtschaftsblatt" machte Ewald Nowotny deutlich, dass er die Frage nach Euro-Bonds noch nicht für entscheidungsreif halte. Zunächst sollten die beim Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Reformen umgesetzt werden, sagte er laut Internetseite der Zeitung vom Mittwoch. Grundsätzlich sei die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen aber legitim und müsse seriös geführt werden.

"Wie bei vielen Instrumenten gibt es positive und negative Aspekte und natürlich auch unterschiedliche Positionen, je nachdem aus welchem Land man das betrachtet. Ich halte es für legitim, eine gesamteuropäische Diskussion zu führen, aber es sollte nicht dazu verleiten, eine Diskussion zu führen, bevor man noch den ersten Schritt umgesetzt hat, nämlich die im Juli beschlossenen Reformen", so Nowotny.

Zur Konjunkturentwicklung in der Eurozone sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB), die Rahmenbedingungen hätten sich verschlechtert. "Die südlichen Staaten, die mit massiven Budgetproblemen zu kämpfen haben, haben einen stärkeren Wachstumseinbruch als ursprünglich erwartet", erklärte Nowotny. Deutschland und Österreich hätten dagegen weiter eine sehr positive Entwicklung. Eine nochmalige Rezession in den USA halte er für nicht wahrscheinlich.

Gefahren wie in Japan?

Einen bedrohlichen Teuerungsschub erwartet Nowotny nicht. Er befürchte eher Gefahren wie in Japan: "eine Phase langfristig niedriger Wachstumsraten, aber auch niedriger Inflationsraten".

Das Anleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete er als Hilfe zur Selbsthilfe für die Euro-Staaten. Diese müssten die entscheidenden Schritte nun selbst gehen, die Verringerung ihrer Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen. "Das Anleihenkauf-Programm ist zur Korrektur von Marktungleichgewichten, aber sicher nicht als permanentes Programm konzipiert", sagte Nowotny.

Im Falle des hoch verschuldeten Italien mahnte er zu Geduld. Die von der Regierung in Rom beschlossenen Strukturreformen brauchten Zeit. Er sehe keinen Grund dafür, dass sich Italien an der Finanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht beteilige.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

WirtschaftsBlatt: "Ein Rückfall in die Rezession ist derzeit nicht wahrscheinlich" (18. August 2011)

Dokumente

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

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