Nullzinsen: Fluch oder Segen für Europa?
Die extrem niedrigen Zinssätze stellen für überschuldete EU-Länder aktuell sowohl eine Chance als auch eine riskante Versuchung dar. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ab kommenden Samstag werden die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im französischen Biarritz über die globale Wirtschaftslage diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche werden voraussichtlich die extrem niedrigen Zinssätze stehen, die für überschuldete EU-Länder sowohl eine Chance als auch eine gewisse Versuchung darstellen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Negative Zinssätze erweisen sich als überraschendes, aber willkommenes Erfolgsrezept für den französischen Haushalt: Im Jahr 2019 hat Frankreich rund zwei Milliarden Euro „gespart“ und ist damit auf dem besten Weg, bis 2020 vier Milliarden und bis Ende 2022 bis zu 12 Milliarden Euro einzusparen.
Im vergangenen Juni erreichten die Zinssätze für französische Staatsanleihen – ähnlich wie für deutsche Staatsanleihen – den negativen Bereich. Dies ist insbesondere auf das mangelnde Vertrauen der Anleger in die Zukunftsperspektiven der Weltwirtschaft zurückzuführen, das sie dazu veranlasst, sich auf möglichst sichere Anlagen zu konzentrieren.
Auf Twitter begrüßte der französische Staatsfinanzminister Gérald Darmanin diese Situation: Für ihn sind die aktuellen Zinssätze ein „Beweis dafür, dass die Investoren in Frankreich, die in der Wirtschaft tätig sind, die Gewissheit haben, dass die Wirtschaft stabil und solide ist.“
L’Etat emprunte à des taux extrêmement faibles, voire négatifs.
Ils traduisent la confiance que portent les investisseurs dans la France, car notre économie est saine et solide.👉 Sur l’année ce sont près de 2 Mds€ d’économies engendrées par rapport aux prévisions du budget. pic.twitter.com/4Ga6M4QkSP
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) August 20, 2019
In Euro denominierte Schuldtitel gehören derzeit zu höchst begehrten Vermögenswerten, insbesondere wenn sie von Deutschland ausgegeben werden, dessen Wirtschaft nach wie vor als „beruhigend stabil“ eingeschätzt wird. Doch auch französische Anleihen erfreuen sich wachsender Beliebtheit – ein Novum für den Nachbarn im Westen.
„Erleichterung“ für verschuldete Länder?
Auch andere europäische Länder verzeichnen aktuell nahezu „Null-Zinsen“ auf Anleihen. Praktisch bedeutet dies, dass die Anleger nichts dafür erhalten, wenn sie die Schulden halten – während vor nicht allzu langer Zeit infolge der Finanzkrise wahre Kredithai-Sätze gefordert wurden.
Dies ist beispielsweise in Portugal und Irland der Fall. Auch Madrid kann aktuell Darlehen zu nahezu null Prozent Zinsen aufnehmen.
In Frankreich – wo Präsident Emmanuel Macron eigentlich geplant hatte, das öffentliche Defizit zu verringern – haben die „Gelbwesten“-Proteste dazu geführt, dass sich die Ausgaben erhöhten.
Die positiven Auswirkungen von niedrigen oder gar negativen Zinsen scheinen sich in dieser Hinsicht auch für Frankreich als Segen zu erweisen.
Aus Sicht des französischen Rechnungshofes dürfen solche leicht zu beschaffenden Geldmittel jedoch nicht dazu führen, dass das Land sein Ziel, die Staatsverschuldung zu senken, aus den Augen verliert. Die strukturellen Problem der hohen Staatsverschuldung können nach Ansicht des französischen Prüfungsorgans nicht durch diesen zyklischen Vorteil gelöst werden.
„Für das Stabilitätsprogramm vom April 2019, das weniger ehrgeizig ist als das vorherige, wurden die Ziele für den Abbau des öffentlichen Defizits und der Verschuldung überarbeitet. Basierend auf realistischeren Wachstumsprognosen müssen die Auswirkungen zusätzlicher Maßnahmen zur Senkung der Steuereinnahmen und zur Verschärfung der Ausgabenkontrolle jedoch berücksichtigt werden,“ mahnte der Rechnungshof Ende Juni.
Die „große Versuchung“: mehr Schulden
Die niedrigen oder negativen Zinssätze spiegeln allerdings die makroökonomische Situation für die Staatseinnahmen im Allgemeinen wider: Die bereits in Deutschland zu beobachtende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums könnte sich bald auch in Frankreich bemerkbar machen. Dann würden die Steuereinnahmen sinken, während die Ausgaben nicht (oder kaum) weniger werden, warnen Beobachter.
Dieses Thema soll auch beim G7-Treffen, das am Samstag in Biarritz beginnt, debattiert werden.
Da das allgemeine Wirtschaftswachstum in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich eher schleppend ausfallen wird, dürften einige Länder versucht sein, mit höherer Staatsverschuldung zu reagieren und dieses fiskalische Instrument zur Stimulierung der Wirtschaft zu nutzen.
Auch Privathaushalte könnten durch die sehr niedrigen Zinssätze dazu angeregt werden, mehr Kredite aufzunehmen. Sollte es aber längerfristig kein Wachstum geben, wäre dieser „Schulden-Wettlauf“ beunruhigend, so Beobachter.
In dieser Hinsicht erklärte der französische Minister für öffentliche Finanzen bereits, Frankreich wolle nicht noch mehr Kredite aufnehmen. Diese Erklärung dürfte vor allem die auf Sparsamkeit bedachte EU-Kommission beruhigen, die sich ohnehin regelmäßig besorgt bezüglich der Schuldenstände Frankreichs zeigt.
Berlin beharrt auf „schwarzer Null“
Die deutsche Regierung hält hingegen weiterhin an der „schwarzen Null“ fest – eine Haltung, die im Rest Europas auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe stößt. Im Juli hatten europäische Ministerinnen und Minister sowie EU-Institutionen Berlin einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Damit könne das schwächelnde Wachstum in der Eurozone wieder gestärkt werden.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte damals, Deutschland trage „aufgrund seines politischen Gewichts im Euroraum eine wichtige Verantwortung“. Es bestehe „dringender Bedarf an mehr Investitionen im Euro-Währungsgebiet, insbesondere in den Bereichen Innovation und Infrastruktur. Derartige Ausgaben würden Deutschland, seinen Nachbarn und dem gesamten Euroraum zugute kommen.“
[Bearbeitet von Tim Steins]
