Österreich: Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ verschärft sich
Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, und der Forderung des Beschuldigten nach vorgezogenen Neuwahlen verschärft.
Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar verschärft.
Im Herbst 2024 werden die Österreicherinnen und Österreicher wählen. Schon jetzt sind die Spannungen groß – die rechtsextreme FPÖ liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent auf dem ersten Platz. Angesichts des drohenden Wahlerfolgs der kremlfreundlichen Partei hat die ÖVP eine neue Strategie entwickelt: Sie will einen Keil zwischen die Rechtsextremen und ihren prominenten Vorsitzenden treiben.
„Herbet Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“, bekräftigte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am vergangenen Donnerstag und schloss eine rechte Koalitionsregierung aus, sollte er an der Spitze seiner Partei bleiben.
Die Konservativen haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Versäumnisse des ehemaligen Innenministers Kickl hingewiesen. Abgesehen von seinem Vorstoß für berittene Polizeikräfte war der Rechtsextremist der schärfste Kritiker von Österreichs Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „European Sky Shield.“
Am Sonntag schoss Kickl zurück.
„Wenn es nach dem Volk ginge, wären Sie, Herr Nehammer, schon längst nicht mehr Bundeskanzler“, schrieb er auf Facebook und forderte vorgezogene Neuwahlen. Das Volk solle über Russland-Sanktionen und sicherheitspolitische Fragen „mitreden“, fügte er hinzu.
Für die ÖVP ist die Fokussierung auf Kickl eine Gratwanderung. Schließlich regieren die beiden Parteien bereits drei von neun österreichischen Bundesländern – darunter das flächengrößte Bundesland Niederösterreich.
