Österreich beginnt EU-Präsidentschaft: "Ein Europa, das schützt"

Bereits der erste Tag der Ratspräsidentschaft machte deutlich, dass die nächsten sechs Monate für Österreich eine diplomatische Herausforderung sein werden.

Ob die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft auch tatsächlich abgearbeitet werden kann, wird entscheidend von einer stabilen Regierung in Deutschland abhängen,  so die vorherrschende Meinung im Bundeskanzleramt in Wien dieser Tage. Vom Geschehen in der Bundesrepublik hängt auch ab, ob die europäische Staatengemeinschaft guten Mutes den Parlamentswahlen im Frühling entgegensehen kann.

Entsprechend besorgt beobachtet man in Wien die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU. Im Gegensatz zu den bayerischen Parteifreunden kann der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Ergebnis des EU-Rats von vergangener Woche gut leben. Sieht er doch darin ein „Umdenken in den Köpfen“ und ein Ende des Schönredens der Situation: „Die nun eingeleitete Trendwende in Richtung australisches Modell in der europäischen Migrationspolitik ist enorm wichtig, um gegen illegale Migration zu kämpfen und das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen!“. Kurz sieht seine Rolle vor allem darin, nicht mit eigenen Vorschlägen die EU zu überfordern sondern sich als „Brückenbauer“ zwischen den unterschiedlichen Positionen einzubringen.

Gewerschaftsstreit überschattet die Übernahme der Präsidentschaft 

Die Tatsache, dass sich der Bundeskanzler nun im zweiten Halbjahr vor allem der Europapolitik widmen muss, versucht die Opposition, allen voran die SPÖ, innenpolitisch gegen sie auszuspielen. Und das hat sie, so der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, auch nötig. Gegenüber den Nationalratswahlen konnten sowohl die regierende ÖVP als auch Kurz in den jüngsten Umfragen weiter zulegen. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt man über eine stabile 60-Prozent-Mehrheit. Gelingt es Kurz sein Profil mit der EU-Präsidentschaft weiter zu festigen, dann hat die SPÖ für längere Zeit das Nachsehen, sind sich die Politikwissenschaftler einig. Der wunde Punkt in der Regierung ist die FPÖ, die es zum Teil noch schwer hat, von der einstigen Oppositions- auf die nunmehrige Regierungsrolle umzusteigen.

Während Kurz & Co die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich mit einem Gipfel-Picknick und einem Europakonzert feierten, schickten die österreichischen Gewerkschafter an die 100.000 Demonstranten auf die Straße um gegen ein neues Gesetz über 12-Stunden-Tage zu demonstrieren, das am kommenden Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, rief dazu auf, die „unsoziale Regierung“ zu stürzen.

Ein wenig zukunftsorientiertes Motto

Den Auftand der Gewerkschaften nahm der EU-Parlamentarier Othmar Karas nun in einer TV-Diskussion zum Start der EU-Präsidentschaft zum Grund, daran zu erinnern, dass jetzt ein Schulterschluss der verantwortungsbewussten politischen Kräfte angesagt ist. Europa blicke jetzt ganz besonders auf Österreich, während entscheidende EU-Weichenstellungen anstehen. Karas erinnerte insbesondere daran, dass dies schon 1998 und 2006 der Fall gewesen sei, als damals die Alpenrepublik den EU-Rat führte.

Verwundert zeigt man sich in Regierungskreisen, dass Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) das Motto der Regierung für den EU-Vorsitz, „ein Europa, das schützt“ kritisierte. „Ich hätte mir ehrlich gesagt ein offensiveres, dynamisches, zukunftsorientiertes Motto erhofft, das Offenheit, Optimismus und ein Bekenntnis zum Europagedanken zum Ausdruck bringt“. Ganz anders sieht das amtierende Staatsoberhaupt Alexander van der Bellen: „Für unser Heimatland ist das eine wichtige, eine verantwortungsvolle Aufgabe, für die ich allen Beteiligten viel Erfolg wünsche.“