Österreich erwägt Austritt aus Energiecharta-Vertrag

Die österreichische Bundesregierung erwägt den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) – einem umstrittenen Abkommen zum Schutz von Energieinvestitionen – nachdem eine von der Europäischen Kommission angestoßene Reform am Freitag (18. November) gescheitert war.

Der ECT trat in den späten 1990er Jahren in Kraft und sollte Investitionen in postsowjetischen Staaten fördern. Seitdem ist er unter Beschuss von Aktivist:innen geraten, da sich Unternehmen auf ihn berufen, um Regierungen wegen des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen zu verklagen.

Am Freitag sollten die EU-Länder dem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Reformvorschlag zustimmen, der eine Lockerung des ECT vorsieht. Nachdem Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande sich der Stimme enthielten, konnte die Reform nicht vor der 53-Parteien-Konferenz zum VVE am Dienstag (22. November) verabschiedet werden.

„Am Energiecharta-Vertrag gibt es viele grundlegende Kritikpunkte, das gilt umso mehr nach dem Scheitern der Modernisierung“, sagte die grüne Bundesklimaministerin Leonore Gewessler, deren Partei sich seit langem für einen Ausstieg aus dem Vertrag einsetzt, am Samstag.

„Der modernisierte Vertrag hätte einen besseren Schutz für Investitionen in erneuerbare Energieträger geschaffen und die Energiewende beschleunigt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher, dessen konservative ÖVP – derzeit in einer Regierungskoalition mit den Grünen – sich lange gegen einen Ausstieg aus dem ECT gesträubt und stattdessen auf eine Reform gesetzt hatte.

Angesichts des Scheiterns der Reformen „werden auch wir nun die Lage neu bewerten und die österreichische [VVE-]Mitgliedschaft einer Prüfung unterziehen“, fügte er hinzu.

Die Entscheidung Wiens hängt möglicherweise vom Ergebnis der Konferenz am Dienstag ab. Zunächst hoffte man, wie vom ECT gefordert, auf eine einstimmige Einigung über die von der ÖVP verfochtene Reform.