Österreich fordert rasche EU-Integration von Westbalkanstaaten
Die EU solle nach Russlands Krieg gegen die Ukraine die Integration der westlichen Balkanstaaten vorantreiben damit es nicht zu einer Einflussnahme anderer Mächte in der Region kommt, erklärte Integrationsministerin Susanne Raab am Donnerstag (3. November) in Berlin
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine solle die EU die Integration der westlichen Balkanstaaten vorantreiben, damit es nicht zu einer Einflussnahme anderer Mächte in der Region komme, forderte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab am Donnerstag (3. November) in Berlin
Am Donnerstag war Bundeskanzler Olaf Scholz Gastgeber des Berliner Prozesses, der 2014 von Angela Merkel ins Leben gerufen wurde. Daran beteiligt sind Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen sowie weitere EU-Länder und die sechs westlichen Balkanstaaten: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel waren ebenfalls zu Gast.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass wir uns als EU endlich auf den Weg machen müssen, wenn es um die Integration der sechs Westbalkan-Staaten geht“, erklärte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab am Rande des Gipfels in Berlin.
„Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einfluss nehmen“, fügte sie hinzu.
Die EU-Integration sei das mächtigste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung stehe, so die österreichische Ministerin.
„Spätestens jetzt sollte das jeder Staat in Europa verstanden haben“, sagte sie der Nachrichtenagentur APA.
Als historisch und geografisch nahestehendes Land hat Österreich seit langem ein verstärktes Interesse an der Stabilität der Region.
In Bezug auf Sarajevo verwies Österreich auf seine Unterstützung für Straßenbahnlinien durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
In Berlin versprach Österreich 1 Million Euro für das „Green Recovery“ Programm in den westlichen Balkanstaaten, 1 Million Euro zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Kosovo und 5,3 Millionen Euro für umweltfreundliche Investitionen in der Region.
