Österreich: Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Kurz

Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, auf mehrere Medien eingewirkt zu haben, um im Gegenzug für Gesetzesänderungen eine günstige Berichterstattung zu erhalten.

Vergangene Woche durchsuchte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Geschäftsräume der AHVV Verlags GmbH, des Herausgebers der österreichischen Gratiszeitung Heute.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen geschwärzte Aussagen von Thomas Schmid, ehemaliger Kabinettschef des Finanzministeriums und enger Vertrauter von Kurz. Seine Aussagen beziehen sich auf Zeitungsinserate und Änderungen in einer Stiftungsgesetznovelle.

Angeblich hatte Heute-Verlegerin Eva Dichand bei Schmid interveniert, der sich hilfsbereit gezeigt hatte, um eine positive Berichterstattung für Kurz zu erreichen, was Dichand allerdings bestreitet. Die WKStA will nun alle Inserate des Finanzministeriums der letzten Jahre überprüfen, da auch andere Medien unter Verdacht stehen, berichtete der Standard am Montag.

Die Aussagen Schmids sind laut Kurz „frei erfunden“.

„Die WKStA nimmt dies dankend an, da es nach jahrelangen Vorwürfen gegen mein Team und mich immer noch keine Beweise gibt, dass wir uns irgendetwas strafbar gemacht haben“, sagte er in einer Facebook-Erklärung.

Kurz war nach Beginn der WKStA-Ermittlungen im Oktober 2021 als Bundeskanzler zurückgetreten. Die Vorwürfe gehen auf das Jahr 2016 zurück, als er noch Außenminister war. Laut Staatsanwaltschaft hat das Finanzministerium auch Steuergelder verwendet, um Umfragen zu finanzieren, die Kurz positiv darstellen.

Dies ist eine von mehreren Korruptionsaffären, die Österreich in den letzten Jahren heimgesucht haben. Bereits 2019 wurde die Alpenrepublik vom sogenannten „Ibiza-Skandal“ erschüttert, der die damalige Regierung zum Rücktritt zwang. Damals wurde ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, das den langjährigen Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache bei der Planung einer Einflussnahme auf die Medien zeigte.

Infolgedessen fiel Österreich im Korruptionsindex 2022 von Transparency International weiter zurück und fiel aus den Top 20 der am wenigsten korrupten Länder heraus, mit dem schlechtesten Ergebnis seit 2014.

Im Januar legte die konservativ-grüne Regierung einen Gesetzesentwurf für ein neues Anti-Korruptionsgesetz vor, das eine Ausweitung der Strafbarkeit auf den Kauf von Mandaten und strengere Regeln für Vereinigungen mit politischen Kontakten vorsieht. Nach dem Überprüfungszeitraum, der Anfang März endet, soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden.